Ravetto fordert Bodentruppen in Libyen

Was die Einwanderung betrifft, hat Laura Ravetto (Forza Italien), die italienische Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses für das Schengen-Abkommen, den italienischen Innenminister Minniti (Partito Demoratico) in die Enge getrieben.

Ravetto gab in einem Interwiev mit Il Llibero Quotidiano zu bedenken, daß die Zeit der leeren Drohungen gegenüber Brüssel vorbei sei. Wenn die italienische Regierung die Europäische Union zu erschrecken gedenke, so irre sie sich: Erst das Schließen der Häfen für Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen und das Ändern der Regeln für den Einsatz der Küstenwache würde Fakten schaffen.

Dem Innenministerium, das in einer billigen PR-Aktion die Schließung der Häfen forderte, wirft sie Täuschung vor:  „Das ist Innenminister Marco Minniti, er macht nur eine Feuerwerksaktion“

Ravetto im Interwiev mit il Libero Quotidiano weiter: „Während wir sprechen, landete ein spanisches Schiff in Salerno mit 1.200 Menschen. Ein spanisches, verstehen Sie? Bin ich falsch oder ist es internationales Recht, wenn ich mit einem Boot in ein fremdes Land komme? Also für die Dublin-Verordnung ist Spanien das Land der ersten Ankunft der Migranten: Warum ist das Schiff in Italien gelandet?“.

Auf die Frage: „Was sollte die Regierung tun?“ antwortete Ravetto: „Zunächst einmal sollten die Häfen in Taten und nicht in Worten geschlossen werden. Dann sollte sie die Einhaltung der internationalen Abkommen und Konventionen geltend machen.“

„Zum Beispiel im Bereich der Suche und Rettung von Malta. Valletta (dort residiert die Regierung Maltas) behauptet, eine maritime Zuständigkeit für eine Fläche von rund 250 Tausend Quadratkilometern zu haben, etwas weniger als die Fläche Italiens. Noch jedoch ist der Zustand in der Europäischen Union, daß sich Malta weigert Hilfe zu leisten und seine Häfen für Schlepperschiffe nicht schließt. Während Brüssel fleißig wird, wenn es um wirtschaftliche Sanktion geht, sagt die EU nichts, wenn eine eklatante Verletzung der internationalen Pakte erfolgt. Die italienische Regierung erhebt ihre Stimme um Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung, die nicht nach Italien gehört. “

Ravetto verweist darauf, daß internationale Abkommen vorsähen, dass die Schiffe, nach Rettungsaktionen zum nächsten und sichersten Hafen geleitet werden. Und dies zum Schutz der Migranten. Salerno und Lampedusa seien viel entfernter, als Häfen in der Nähe, zum Beispiel in Malta und Tunesien. Der Palazzo Chigi (der Ministerpräsident) müsse die Regeln ändern „.

Auf Libyens Regierung angesprochen antwortete Ravetto: „Totale Pleite. Trotz der Rückgabe von Patrouillenbooten und der Ausbildung der Küstenwache verlassen weiterhin Boote das Land. Es sei Zeit, auf dem Boden zu handeln und das libysche Territorium mit einer Friedensmission zu leiten“.

Was auf Prabels Blog schon vor geraumer Zeit gefordert wurde, nämlich die direkte Kontrolle der afrikanischen Häfen, setzt sich langsam auch in der italienischen Politik als Erkenntnis durch. Bereits um 1830 hatte die Besetzung von Häfen auf der Südseite des Mittelmeers dazu geführt, daß der Sklavenhandel mit Franzosen, Spaniern und Italienern sowie die Piraterie schlagartig aufhörten. Dabei war es nicht überall erforderlich, daß Europäer diese Drecksarbeit der Unterbindung der arabischen Seefahrt geleistet haben. Libyen wurde damals durch die Türkei unter Kontrolle gebracht, Ägypten erfreute sich der weisen Regierung des albanischen Offiziers Muhammad Ali Pascha. Es gab schon damals tragfähige Lösungen unter Einbeziehung umsichtiger moslemischer Regime.

Am 4. Juli wird in Mailand übrigens die Partito italiano anti-Islam (PAI) gegeründet, die Anti-Islam-Partei. Die PAI setzt darauf Kontraste zur Islamisierung der Gesellschaft zu setzen, um die demokratischen Regeln und die italienische Kultur zu sichern: Freiheit, Demokratie, Kultur und italienische Traditionen mit Respekt für alle. So heißt es in einer ersten Mitteilung.