Eine Abmahnung des MDR wirft viele Fragen auf

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Ein vom MDR losgehetzter Rechtsanwalt hat dem Blogger Hadmut Danisch eine Abmahnung geschckt. Irgendwie habe der einen rasenden Reporter des MDR überhaupt und noch dazu nicht vollständig zitiert. Wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn jeder Internet-Lümmel die Würdenträger des zwangsfianzierten Gesinnungsfernsehens zitieren darf?

Die MDR-Intendantin Prof. Wille ist mit ihrer Abmahnung (und es ist nach den Satzungen des MDR ihr Verantwortungsbereich) an den Falschen geraten. Danisch hat am Wochende einen ganzen Lehrbrief ins Internet gestellt, was zu tun ist, wenn unberechtigt abgemahnt wird. So am Rande ist noch einges rausgekommen: Daß der Senderverbund ARD offensichtlich keine Rechtspersönlichkeit hat. Daß Anne Wills Tätigkeit für die ARD mal durchleuchtet werden muß, was das Vertragskonstrukt betrifft.

Der Anwalt des MDR schrieb an Danisch:

„Der Kommentar unseres Mandanten Stephan Schulz für den MDR ist als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt. Für dessen Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung auf Ihrer Internetseite www.danisch.de (§ 19a UrhG) fehlt die erforderliche Zustimmung unserer Mandanten, so dass eine Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 1 UrhG vorliegt.“

Danisch antwortet: „… es gibt ein Zitatrecht im Urheberrechtsgesetz, nämlich

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

  1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges
    wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
  2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
  3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Und diese Zitatrechte stehen jedem zu und sie bedürfen keinerlei Zustimmung des Rechteinhabers. Und in Fällen wie diesem ist das eben die Nr. 2.“

Und wenn man zitiert, kann man sich das für den eigenen Gedankenfluß passende heraussuchen und braucht nicht der gesamten Argumentation des Zitatautors zu folgen. Wenn man zum Beispiel „aus dieser hohlen Gasse muß er kommen“ zitiert, braucht man nicht den ganzen Wilhelm Tell abzuschreiben. „Es führt kein andrer Weg nach Küssnacht.“ darf man weglassen.

Wenn man einen Misthaufen wendet, fängt es an zu stinken. Danisch zu den Aktivitäten von Anne Will für das ARD-Konglomerat:

„Beim NDR gibt es zu ANNE WILL eine Redaktionsseite, auf der es heißt:

„ANNE WILL ist eine Produktion der Will Media GmbH im Auftrag der ARD für Das Erste unter redaktioneller Federführung des NDR.“

So, so. „Im Auftrag der ARD“. Ein beachtliches juristisches Kunststück, im Auftrag von jemand zu handeln und zu produzieren, der nicht rechtsfähig ist. Na, die Verträge würde ich ja zu gerne mal sehen.“

Und dann hat sich durch Zuschriften der Leser von Danisch ein ganzer Rattenschwanz von Zusammenhängen entfaltet: Daß die Intendantin Wille ein alter SED-Kader ist. Das ist eigentlich weiter nicht schlimm, ich kenne viele nette Leute, die mal in dieser schrecklichen Partei waren und mit denen ich jederzeit ein Bier trinken würde. Meine Bekannten waren allerdings nicht mit einem Militärstaatsanwalt verheiratet und sie haben keine demokratiekritischen Artikel in „Neue Justiz“ geschrieben. Die FAZ hatte am 20.10.2011 in ihrer Vita nachgesucht und folgendes gefunden:

„Ende 1986 verfasste sie gemeinsam mit einem Koautor, den die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Geheimdienstes als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) führte, die Zusammenfassung einer „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“.

In der Einleitung des Textes ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein. Er ist ein wesentlicher Faktor in der Strategie des Imperialismus, eine generelle Wende in der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen. Seit dem Herbst 1982 wurde die Ideologie und Politik des Revanchismus durch die herrschenden Kräfte der BRD erheblich verstärkt.“ Noch für die Ausgabe der „Neuen Justiz“ vom August 1989 schrieb Karola Wille mit dem Justitiar des VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig, Ulf Köppen, in der „Neuen Justiz“ einen Aufsatz über „Das Wirken von BRD-Juristen für Frieden und Demokratie“. Dieser Aufsatz endet mit der Einschätzung: „Die staatsmonopolistischen Entwicklungsprozesse in der BRD und ihre rechtlichen Bewegungs- und Ausdrucksformen führen somit ein Richterbild in der Gegenwart ad absurdum, das den Richter als ein von sozialen und politischen Bezügen entfernt handelndes Individuum fordert.“

Wer im August 89 noch solchen Stuß schrieb, gehörte zum letzten Aufgebot. Jeder Genosse, der für fünf Pfennige Intelligenz hatte, hatte sich im Spätsommer schon längst verdrückt. Ach ja, Lüftungs- und Entstaubungsanlagen: Der MDR muß mal durchgelüftet und entstaubt werden. Wer im ganzen rückschrittlichen MDR- und ARD-Mief mal rumstochern möchte, dem kann man diesen und diesen Eintrag empfehlen.

Es ist Zeit, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen auf pay-TV umzustellen. Ich will ja niemandem verwehren, sich von SED-Kadern informieren zu lassen. Von mir können die Reporter täglich ihren „Schwarzen Kanal“ senden, aber ich habe keine Lust dafür zu bezahlen.

Ich wäre nicht in die Verlegenheit gekommen, einen MDR-Gesinnungsverstäuber wie Stephan Schulz zu zitieren, weil ich die Glotze nur noch für „Kunst und Krempel“ anmache. Ich bedaure immer Leute wie Hadmut Danisch oder Alexander Wallasch, die sich das ansehen, um es zu kommentieren. Bekommt man nicht schon beim Einschalten Lippenherpes oder irgendeinen bösen Ausschlag? Ich geh ja auch nicht mit der Einschlaflektüre „Mein Krampf“ ins Bett.

Einer meiner Kommentatoren, mein lieber Blogtroll, wird sich garantiert beschweren, daß ich den MDR mit Hitler vergleiche. Von der fachlichen Seite gebe ich mal zu bedenken, daß sowohl der Nationalsozialismus wie der Leninismus Endprodukte der Jugendbewegung und der Lebensreform sind. Beide wurden in der damaligen Ideenschmiede für Reinigungskatastrophen Mü-Schwabing in die Bahn gebracht. Die Bibel der KPdSU „Schto djelatsch? – Was tun?“ wurde nicht in Moskau geschrieben, sondern in Müchen. Genau wie die 25 Punkte von Adolf. Hitler und Lenin besuchten sogar dasselbe Wirtshaus. Allerdings nacheinander. Und was an Stalins Gulags besser war, als an Hitlers KZs hat mir auch noch niemand erklären können.

Früher gab es so eine Anekdote: „Was ist ein Schnitz?“ – „Das ist der Zeitraum, den man braucht, um den Fernseher abzuschalten, wenn Schnitzler zu reden beginnt.“ Heute mit dem Telekommando auf der Faust geht das viel schneller. Zapp…