Die Zukunft steht in den fünf Sternen

Die Freude der Lügenmedien währte gestern fünf Stunden. Auf den Sieg van der Bellens in Wien folgte postwendend die desaströse Niederlage Renzis in Rom. Der Ministerpräsident tritt heute zurück. Er ist ein Opfer der deutschen Asylpolitik geworden. Stark polarisierend war ein Video, welches die Enteignung eines Hoteliers zugunsten von Afrikanern zeigte.

So etwas ist in Italien nicht konsenzfähig. Bei den zahlreichen Haus- und Ferienhausbesitzern geht die nackte Angst um. Ob angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat die Neuwahl eines Ministerpräsidenten gelingt ist fraglich. Es könnten angesichts der Zerstrittenheit in der Regierungspartei Neuwahlen erforderlich werden.

Der verwunderte Zeitungs- und Fernsehredakteur sollte anläßlich des Referendums in Italien Beppe Grillos Blog der fünf Sterne studieren. So lernt man die zukünftige Regierungspartei Italiens schon mal kennen.

Die fünf Sterne stehen für fünf Themen, die bei der Gründung der Bewegung die Diskussion dominierten: Umwelt, Wasser, Entwicklung, Vernetzung und Verkehr. Es waren ökologische Themen, aber bei denen blieb es nicht. Sehr schnell kamen Korruption, Euro, Arbeitslosigkeit, Einwanderung, Sozialsysteme, Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen und Medienpolitik hinzu.

Beppe Grillo hatte 1993 den verbrecherischen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi schon vor seiner Flucht nach Afrika wegen der gigantischen Korruption angegriffen. Die staatlichen Fernsehsender waren damals folgendermaßen „aufgeteilt“. RAI 1 „gehörte“ den Christdemokraten und RAI 2 den Sozialisten. Grillo hatte es bei Craxi „verschissen“ und flog aus dem Staatssender. Seither hat der korrupte Staatssender RAI einen bösen Feind.

Beppe Grillo nutzte seither die Zeit und baute eine eigene Plattform im Internet auf. Sein Blog der fünf Sterne hat derzeit etwa 132.000 Besucher täglich. Er führte seinen Tsunamiwahlkampf im Januar und Februar 2013 zum italienischen Abgeordnetenhaus und Senat ausschließlich im Internet und auf den großen Plätzen des Landes. Die Mainstreammedien ignoriert er. Darum muß man seinen Blog lesen, um sich über die zukünftige italienische Regierung zu informieren.

Eine Kolumne des Blogs wird aus der Parlamentsarbeit der M5S gespeist. Ich habe mal ein paar aktuelle Einträge übersetzt:

„Colpite chi collabora, lasciate stare i furbi“: Schlage diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten, aber laß die Cleveren in Ruhe. So heißt es im Dokument 229/2016 der Paduanischen Provinzdirektion der Finanzen. Sieben Seiten, in deren Besitz der M5S- Senator John Endrizzi kam. Er beklagt Räubermethoden der Finanzverwaltung. Und daß die Ehrlichen die Dummen sind.

Zur Asylkrise findet man eine Initiative der M5S im Senat:
Wegen dem Migrantionsnotfall, das Innenministerium hatte die schwerste Krise in den letzten Jahren eingeräumt, hat die Bewegung der 5 Sterne einen Antrag im Senat eingereicht. Die Landungen haben 157.000 Einheiten überschritten, mehr als 167.000 Menschen sind in den Aufnahmezentren untergebracht, und die, das sagt das Innenministerium, brechen zusammen. Das ist nichts Neues.

Die Linken riefen jahrelang „wir begrüßen alle“. Ihre Parteien, Genossenschaften und Verwaltungen haben mit beiden Händen von der Aufnahme (wörtlich übersetzt: an der Rezeption) profitiert. Auf der rechten Seite wurde jahrelang geschrien „wir lehnen alle ab“. Sie argumentierten, daß nur die Mafia, der Rauschgifthandel und die Prostitution profitieren würden. Die eine und die andere Seite (Linke und Rechte) haben immer jede militärische Intervention in der ganzen Welt unterstützt.

Afghanistan, Irak, Syrien, alle waren auch einig beim Waffenhandel nach Saudi-Arabien. Wir wollen die italienische und die EU-Außenpolitik verändern wegen dem, was das Politische produziert: Einen großen Handel mit Waffen und einen tragischen Fluss von Menschen.

Die Millionen von kriegsvertriebenen Flüchtlinge, Millionen fliehen auch vor Diktaturen, stehen in Zusammenhang mit EU-Finanzen, Umweltverschmutzung, Ölmultis, ENI an der Spitze. Die Gier nach Aneignung von Diamanten, Coltan, Monokulturen, die Landwirtschaft in der Sahelzone zerstören Afrika.

Die Bewegung der M5S im Senat sieht die Regierung in der Verpflichtung die EU zu mobilisieren, um den Kampf gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer zu verschärfen und die Migranten, die nicht den internationalen Schutz als Anspruch haben, rückzuführen.

Stellen Sie sicher, dass die Überprüfung des europäischen Asylsystems eine wirksame Reform darstellt, mit der Streichung des Grundsatzes des Asylantrags im Land der ersten Ankunft. Fordern Sie Respekt für die Quoten der Umverteilung von Migranten mit Sanktionen für die säumigen Mitgliedstaaten.

Stärkung der Ausschüsse für die Bewertung der Antragsteller, um die Verfahren zu beschleunigen. Regelmäßigen Inspektionen der Asyllager durch die nationale Antikorruptionsbehörde.

In einem weiteren Artikel wird beklagt, daß die Regierungspartei PD die Ölgesellschaften bei der Steuereintreibung der Gewerbesteuer gegenüber den Gemeinden bevorteilt. Entgegen den Weisungen des Obersten Gerichts.

„Weihnachten: keine Häuser für die Opfer des Erdbebens“, heißt eine weitere Schlagzeile.
„Weihnachten kommt auch in Norcia, aber für die Opfer des Erdbebens wurden keine Hütten und Container nach den üblichen bombastischen Versprechen von Renzi am Tag nach dem Erdbeben gesichtet. Sie werden stehen in der Kälte, im Frost und höchstens Camping machen.

In der Gegend gibt es noch Tausende von Menschen die obdachlos sind. In Umbrien, gäbe es 700 fertige Häuser vom Erdbeben von 1997. Warum werden sie nicht sofort verwendet? Es braucht nur ein wenig Goodwill. Aber zu erwarten guten Willen von dieser Regierung, ist wie auf den Schlitten von Santa warten.“

Eine weitere Kolumne des Grillo-Blogs ist ein Forum, wo sich jeder mal richtig ausjammern kann oder wo Bürger ihre Vorschläge posten: Einige Einträge vom 3.12.2016:

Über Studiengebühren schrieb Alfondso Toscano. Er findet es gut, daß M5S die Gebühren abschaffen will.
Adolfo Treggiari veröffentlichte seine Zweifel an der künftigen Regierung Trump.
Flavio Illuzzi macht Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in großen Städten wie Rom. Weiterhin findet er einen Vorschlag interessant, für die Schaffung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen zu beschließen.
Betrug im Ausland?, fragt Christian Gargiulo. Er beklagt sich, daß nicht alle Auslandsitaliener Stimmkarten für das Referendum erhalten haben.

Wenn man den ganzen Blog durchgeht, hat man den Eindruck, daß vieles, manchmal zu vieles angesprochen und versprochen wird, daß einige Forderungen auch nicht zu Ende gedacht sind. Daß jedoch auch ein großes Potential der Veränderung da ist. Das verkrustete italienische Machtgefüge wird aufgebrochen werden, wenn Grillo aufräumt.
Die Politikervergütungen und das Staatsfernsehen kommen garantiert auf den Prüfstand. Wasser sparen (was im Süden im Gegensatz zu Deutschland Sinn macht), die Müllvermeidung und -beseitigung, Energie sparen kommen sicher auf die Agenda, ebenso der Kampf gegen die Korruption und Selbstbedienung. Der Austritt aus dem Euro ist ein hehres Ziel der 5-Sterne-Bewegung. Die anvisierte Wirtschaftspolitik atmet einen Hauch Sozialismus.

Was die Asylkrise betrifft, neigt die Bewegung stark zum Sankt Florians-Prinzip. Nur weg mit den Negern, irgendwo hin nach Europa. Daß die wegen den Sozialleistungen aber alle nach Deutschland, Österreich und Schweden wollen und nicht nach Litauen oder Bulgarien, blendet M5S aus. Was sollen sich die Italiani auch mit deutschen Problemen behängen. Weg mit den heißen Kartoffeln, irgendwie, irgendwohin… Merkel ist ja dumm genug.

In Italien sind viele Parteien dem Gedanken zugeneigt die Außengrenzen der EU zu schließen. Bevor das erreichbar ist, müssen Deutschland und Luxemburg wohl aus der EU ausgesperrt werden.