Elitenpropaganda ist nicht gemeinnützig

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Einige Großstiftungen sind zu einem gewaltigen Machtinstrument der Regierungs-Agitation und Elitenpropaganda verkommen. Wer die Machtarchitektur Deutschlands ändern will, muß diese Polit-Stiftungen unbedingt im Auge behalten. Es sind nicht nur die teuren und unnützen Parteistiftungen, sondern auch die mit Parteien und NGO´s verfilzten Privatstiftungen.

Wirkliche Menschenfreunde waren es, die die ersten Stiftungen gründeten. In fast allen größeren deutschen Städten entstanden nach 1200 Spitalstiftungen für durchreisende Fremde, Kranke, Waisen und Findelkinder, Arme und Gefangene. Von den Zünften als Bruderschaften errichtete Stiftungen übernahmen ebenfalls die Versorgung von Kranken, Witwen und deren Kindern. Mit der Eroberung Deutschlands durch Frankreich in den Napoleonischen Kriegen erfolgte mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches die sogenannte Säkularisierung, also die Enteignung der geistlichen Stände und damit ein Stiftungssterben ohnegleichen.

Nach der Vertreibung der Franzosen etablierte sich, ermöglicht durch große bürgerliche Kapitalien, das Stiftungswesen in Deutschland neu. Bis zum Jahr 1900 wuchs die Zahl der Stiftungen auf über 100.000 an. In die Quere kamen jedoch die beiden Währungsreformen von 1924 und 1948, die das Vermögen fast aller Stiftungen weitgehend pulverisierten. Jüdische Stiftungen wurden zudem in der reformistischen Zwischenkriegszeit „arisiert“.
In den Westsektoren kam es nach 1948 zur Gründung von neuen und zum finanziellen Aufpimpen von alten Stiftungen. Aktuell gibt es etwa 22.000 gemeinnützige Stiftungen in Deutschland.

Leider haben sich in der Stiftungsfamilie inzwischen zwei Unsitten breit gemacht. Einige Stiftungen ermöglichen Großkonzernen und Superreichen die fast komplette Steuervermeidung. Und zweitens gibt es zunehmend obskure Stiftungszwecke, die die Mediendiktatur verstärken, die auf Politikerknopfdruck in Aktion treten oder die verfassungswidrige Aufträge wie die im rechtlichen Graubereich befindliche Internetzensur erledigen.

Die Höchstgrenze für den Spendenabzug beträgt seit dem 1.1.2007 einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte. Übersteigt eine Spende diese Höchstgrenze, kann sie zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden, also vom Spender in den Einkommensteuererklärungen der nächsten Jahre als Sonderausgabe genutzt werden. Man kann also auch große Vermögen steuerfrei in Stiftungen verlagern.

Gemeinnützige Stiftungen sind von vielen Steuern befreit, etwa von der Körperschaftsteuer oder der Grundsteuer. Vor allem unterliegen die Erträge aus dem Stiftungskapital, mit denen die Stiftungsarbeit finanziert wird, nicht der Zinsbesteuerung; von Kapitalerträgen einbehaltene Kapitalertragsteuern erhalten steuerbegünstigte Stiftungen erstattet.

Natürlich fällt auch keine Erbschaftssteuer an, wenn man beispielsweise seine Aktienpakete einer Stiftung übereignet. Falls die Vermögenssteuer wieder aufersteht: Um Stiftungen wird sie voraussichtlich einen großen Bogen machen. Hier nur eine Übersicht der größten deutschen Unternehmensstiftungen nach Wikipedia:

Die Robert Bosch Stiftung GmbH  verfügt über ein Vermögen von 5,1 Mrd. €, die Else Kröner-Fresenius-Stiftung von 3,35 Mrd. €. Die Dietmar Hopp Stiftung gGmbH bringt immerhin noch 3 Mrd. € auf die Wage, und die Volkswagen-Stiftung 2,4 Mrd. €. Die Stiftung der Software AG hat ein Vermögen von über einer Millarde, die Gemeinnützige Hertie-Stiftung 850 Mio. €. Esfolgt die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius mit 739 Mio. € und die Bertelsmann Stiftung mit  619 Mio. €.

Großfirmenkapital von mindestens 30 Milliarden € entzieht sich so mit einigem Geschick der Besteuerung. So gut, oder auch so schlecht, der Bundestag hat das beschlossen und man kann den Nutzern der Steuerschlupflöcher deshalb keinen Vorwurf daraus machen.

Es ergibt sich jedoch notwendig die Frage, wodurch das Stiftungswesen den Altparteien und dem medialen Establishment nutzt. Fangen wir mal mit der ZEIT-Stiftung an. Die engen Verbindungen zwischen der ZEIT und der SPD sind allgemein bekannt. Kuratoriumschef ist seit 1995 der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein. Mitherausgeber der ZEIT war bekanntlich Helmut Schmidt. Entsprechend ist der Stiftungszweck: „Die Zivilgesellschaft ist gefordert, sie muss Lösungen finden für die vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart und in der Zukunft. In der Tradition ihrer Stifter Ebelin und Gerd Bucerius sieht sich die Zeit-Stiftung als Teil und Förderer einer liberal-weltoffenen Zivilgesellschaft.“

Mit „liberal“ meinen die Stifter natürlich nicht die marktwirtschaftliche Verfassung, sondern die aggressive Durchsetzung von Minderheitenansprüchen, mit „weltoffen“, eine chaotische und ungesteuerte Einwanderung. Das Geld fließt also in die Lieblingsprojekte der Genossen, ohne daß eine parlamentarische Vertretung die Ausgaben genehmigen muß. Das ist für die Mächtigen das „Schöne“ an den Stiftungen: Man kann Geld in ideologisierte Projekte investieren, die von der breiten Öffentlichkeit kritisch bewertet werden. Das von Politikern gesteuerte Großkapital bestimmt ohne demokratische Kontrolle wo es gesellschaftlich lang geht.

Die Bertelsmann-Stiftung steht aus unterschiedlichen Richtungen unter Dauerkritik: Verplaudert hatte sich hinsichtlich der Facebook-Zensur DER SPIEGEL: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hätte einen Auftrag zum Aussieben von Informationen („Überprüfung von Nachrichten“ heißt das im SPIEGEL) und würde eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern sogenannte „customer care agents“ damit beschäftigen. „Mit dieser Investition möchte Facebook dafür sorgen, dass Meldungen von Inhalten, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen, noch effektiver bearbeitet werden können“, sagte Facebook-Sprecherin Tina Kulow dem SPIEGEL.

Bertelsmann zensiert also im Zusammenspiel mit der Nachfolge-Staatssicherheit von Frau Kahane Nachrichten. Aber nicht nur das rechte Lager reibt sich an Bertelsmann, auch die Linken sind nicht richtig zufrieden. Wikipedia referiert:

„Harald Schumann zufolge wirtschafte die „Nebenregierung in Gütersloh“ de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen. (…) unter Umgehung demokratischer Willensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Organen (wolle die Stiftung) eine Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchführen.“  

Diese auf Bertelsmann bezügliche Analyse trifft übrigens auf alle Stiftungen zu, die sich politisch betätigen. Es ist berechtigte Kritik. Leider verstummt die linke Kritik immer dann sofort, wenn eine Stiftung den Linken nutzt.

Die Stiftung der Software AG nimmt sich anthroposophischen Themen an. In Teilen sind die Fördergegenstände fragwürdig. Wenn ein erfolgreicher Unternehmer sein Geld in schrullige Liebhabereien steckt, ist das sein gutes Recht. Warum das steuerlich gefördert wird: Völlig unklar.

Die Hertie-Stiftung ist wie die ZEIT-Stiftung hoch politisiert, allerdings ist sie derzeit in der Hand der CDU. Vorstandsvorsitzender ist Frank-Jürgen Weise, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist. Im Kuratorium sind u.a. Petra Roth, Roman Herzog und Dagmar Schipanski. „In ihren drei Förderbereichen Neurowissenschaften, Erziehung zur Demokratie sowie europäische Integration versteht sich die Gemeinnützige Hertie-Stiftung als gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Impulsgeber“ berichtet Wikipedia.

Die Robert-Bosch-Stiftung ist inzwischen auch auf Abwege gekommen. Sie ist einer von vielen Sponsoren der stark linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Politisch tätig wurde die Bosch-Stiftung auch durch die Image-Kampagne „Ich will Europa“, mit der die Leute 2012 genervt wurden. Mit emotionalen Statements sollte ein positives Bekenntnis zu Europa erheischt werden, die deutschen C-Promis, die sich daran beteiligten, waren den Adressaten der Botschaft kaum bekannt. Oder kennt jemand Bettina Zimmermann, Ivy Quainoo oder Alice Mac Hardy? An dieser Aktion beteiligten sich übrigens fast alle großen deutschen Stiftungen: die Stiftung Mercator der Familie Schmidt-Ruthenbeck (Metro), die Allianz Kulturstiftung, die Bertelsmann Stiftung, die BMW Stiftung Herbert Quandt, die Hertie-Stiftung und die Schering Stiftung. Alle haben sich zum europäischen Affen machen lassen.

Diese „postfaktische“ Europa-Propaganda ist nur ein Beispiel aus hunderten Image- und Propagandakampagnen der letzten Jahre. Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist über staatliche Beihilfen und Stiftungsgelder eine gelenkte und gekaufte Gesellschaft, deren Unabhängigkeit gleich Null ist. Das Wort „Nichtregierungsorganisationen“ ist angesichts der Finanzquellen blanker Hohn.

Die Zukunftsregierung muß und wird Deutschland aus den Fesseln, die der öffentlichen und veröffentlichten Meinung über undurchsichtige Stiftungsgelder angelegt werden, so schnell als möglich befreien. Man darf nicht alle Stiftungen über einen Kamm scheren und verteufeln. Die politischen Stiftungen müssen jedoch so schnell als möglich auf ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden. Das Großkapital muß im Interesse des Staats gleichmäßig besteuert werden. Der Filz aus Altparteien, Großkapital und Medienkonzernen muß weg.