Die Grünen planen die Dummensteuer

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Der Grünenparteitag ist zu Ende. Linke, Sozialdemokraten und nun auch Grüne wollen die Vermögenssteuer wiederbeleben. Danach wird die Flucht in das anonyme Gold und in Antiquitäten einen kräftigen Schub erhalten. Denn wer zahlt gerne Steuern?

Ehrlich, auch ich habe einen kritischen Blick auf Reiche wie Jakob Augstein, Philipp Reemtsma, George Soros und Thomas Bellut. Nein, Haß ist es nicht. Aber angeekelt bin ich schon. Denn ich weiß, wie die Meisten zum Reichtum gekommen sind. Durch die geschickte Aufrichtung und Ausnutzung staatlicher und privater Monopole, durch staatliche Subventionen und durch Beziehungen. Das Beitragsbild zeigt die Tänzerin Lola Montez, welche die Gunst des Bayernkinis errungen hatte und 1847 als Gräfin Langenfeld in ihrem eigenen Palais auf einer Ottomane lagert. In einer lebendigen Wettbewerbswirtschaft werden die Vermögensunterschiede in der Regel nicht so groß.

Denn die biederen Handwerker, die ich kenne, sind bei etwas Fleiß maximal wohlhabend geworden, aber die allerwenigsten sind Millionäre. Viele von ihnen leben mehr oder weniger von der Hand in den Mund. Das liegt daran, daß sie untereinander im Wettbewerb stehen. Die Kunden prüfen kritisch die Angebote und wenn die Leistung zu teuer erscheint, gehen sie in den Baumarkt und Heimwerken selber. Oder sie beauftragen einen billigeren Konkurrenten. Reich werden können Handwerker nur, wenn es zu wenige von Ihnen gibt.

Schon bei Rauchfangkehrern, Notaren, Prüfingenieuren, Apothekern und anderen Freiberuflern sieht das anders aus. Sie arbeiten nach staatlichen Gebührenordnungen, die je nach Lobby mehr oder weniger eine Lizenz zum Gelddrucken sind.

Die Industrie (wenn sie nicht gerade simple Dinge wie Nudeln oder Socken herstellt) hat sich gegen Wettbewerber durch ein ausgeklügeltes System von Normen abgeschottet. Ob es Autos sind, Objekttüren, Armaturen, elektrische und elektronische Geräte: Überall haben die Firmen mit Hilfe der Brüsseler Bürokraten Zäune aus Verordnungen um ihre Betriebe gezogen. Ob es Normen sind, die dem sogenannten „Verbraucherschutz“ dienen, der Arbeitssicherheit oder dem Umweltschutz ist egal. Im Ergebnis bleiben wenige Hersteller übrig, die sich den Markt teilen. Der Wettbewerb ist eingeschränkt. Ein paar ketzerische Fragen: Wann ist in Deutschland die letzte Autofirma gegründet worden? Wieviel Firmen gibt es noch, die Objektbeschläge herstellen? Warum haben die Küchen von etwa 50 Herstellern alle dieselben Türgriffe? Die Volkswirtschaftslehre spricht von Markteintrittsbarrieren.

Dieselben Mauern sind auch um die Kreditwirtschaft gezogen. Ein Weimarer Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft hatte in den 90ern eine genossenschaftliche Spareinrichtung gegründet. Was das für ein Aufwand war alle Bedingungen zu erfüllen! Seitdem ist meines Wissens nach in Deutschland keine Bank mehr gegründet worden.

In vielen Branchen läuft alles mit sogenannten Fördergeldern, also staatlichen Beihilfen. Fördergelder gibt es nicht nur im Bauwesen, sondern auch in der Kultur, in der Landwirtschaft, in der Forschung, bei der Industrieansiedlung, bei der „Flüchtlings“-Betreuung, in der Sozialindustrie, beim Kampf gegen Rechts, beim Umweltschutz, bei der Energiegewinnung, im Gesundheitswesen, für Messen und in vielen anderen Bereichen. Das Arbeiten mit Fördergeldern macht mehr Freude, als das Verdienen von Geld am Markt. Denn man bekommt die Aufträge nicht im Konkurrenzkampf. In der Landwirtschaft reicht die pure Fläche, beim Kampf gegen Rechts genügt es manchmal schon Referenzen der Stasi vorzuweisen und bei der Energiegewinnung muß man einfach irgendetwas mit Sonne oder Wind errichten. In diesem Bereich der staatlichen Subventionen werden die allermeisten unserer Millionäre gebacken. Relativ anstrengungslos.

Vor fünfzehn Jahren habe ich drei sehr junge Männer kennengelernt, fast waren es noch Bubis, die sich vorgenommen hatten in Sachsen-Anhalt Windkraftanlagen zu errichten. Da sie relativ zeitig dran waren und die damals exzessiv hohen Vergütungen abgegriffen haben, sind sie inzwischen alle mehrfache Millionäre. Schon bevor sich das erste Rad drehte sagten sie mir unumwunden: „Geld spielt für uns keine Rolle mehr.“

Sehen wir uns mal die Medien an. Die drei Staatsfunker ARD, ZDF und DLR haben das Land mit Zwangsgebühren überzogen, die sei „Demokratieabgabe“ nennen. Unter dem Schutz dieser Steuer ist ein üppiges Entlohnungssystem für Fußballer, Intendanten, Filmfirmen, Showmaster und Moderatoren entstanden.  Selbst der Troß der fest angestellten Kameraleute und Techniker profitiert von einem extraordinär guten Rentensystem. Am Markt wären diese Saläre nicht zu erzielen. Das sieht man daran, daß bei den Zeitungen immer mehr freie Mitarbeiter für Hungerlöhne über die Dörfer fahren und die Lokalseiten füllen.

Filme werden trotz heftig klingelnder Kinokassen und horrender Gewinne gefördert. Nur als ein Beispiel mein Lieblingsfilm: „Hänsel und Gretel – Hexenjäger“. Die Betrachtung weiterer Branchen schenke ich mir. Nur soviel: das Transportwesen, die Versicherungswirtschaft, die Energiewirtschaft und das Gesundheitswesen folgen den Gesetzen des Marktes auch nur zum Teil. Zum geringen.

So, nun hat der Staat mit seinen Subventionen die ganzen Millionäre und Milliardäre herangezüchtet. Wenn die einigermaßen bei Trost sind, haben die ihr Geld so angelegt, daß der Fiskus über die Vermögenssteuer nicht oder nur in geringem Maße drankommt. Man muß Geld ja nicht so blöd anlegen, daß man im Grundbuch steht oder ein Aktiendepot bzw. ein Konto bei einer Bank hat.

Privatleute in Deutschland besitzen nach einer Studie der Steinbeis-Hochschule mittlerweile die Rekordmenge von 8672 Tonnen Gold – davon gut die Hälfte (4705 Tonnen) in Form von Barren und Münzen, knapp 4000 Tonnen sind Schmuck. Gegenwert: etwa 312 Milliarden € alleine für das unverarbeitete Material. Gut, das deutsche Geldvermögen beträgt zum Vergleich fast 2 Billionen € werden die Kritiker einwenden. Geldvermögen haben jedoch meistens alte phantasie- und ahnungslose Großmütter, die für eine Vermögensbesteuerung wiederum nicht reich genug sind.

Meine Prognose: Wenn die Vermögensbesteuerung kommt und die Erbschaftssteuer verschärft würde, geht das Umschichten in anonyme Sachwerte erst richtig los. Dabei werden die Leute darauf achten, Gold am besten im Tafelgeschäft zu kaufen, also anonym und bar.

Wenn man teure abstrakte Bilder irgendeines Picasso erworben hat, ist man der Sorgen ledig. Wenn man solche vergoldeten Möbel wie Donald Trump in seiner Wohnung beherbergt, brennt auch nichts an. Es gibt so viele Sachwerte, die schwer zu belangen sind oder über die man sich mit Wolfgang Schäuble durch viele Gerichtsinstanzen streiten kann. Aus den Gutachterschlachten geht der Staat selten als Sieger hervor.

Höhere Beamte, Intendanten und Politiker haben Rentenansprüche mit Barwerten in Millionenhöhe, die von der Vermögensabgabe nicht erfaßt würden. Selbst der Industrielle kann sich schützen, wenn er das Eigenkapital weitgehend aus der Firma zieht und den Laden über Kredit finanziert.  Krisensicherer werden die Firma und die Kreditbranche dadurch nicht, daß der Firmeninhaber ein paar Goldbarren und Schmuck für seine Frau im Tresor hat. Zahlreiche Häuser von Prominenten haben nach dem Vorbild von Onkel Dagobert einen mit Spezialbewehrungen in den Umfassungsbauteilen gesicherten Kellerraum, der quasi als Schatzkammer dient.

Auch wenn man eine „gemeinnützige“ Stiftung betreibt, ist man bei der Besteuerung außen vor. Am 24.2.2016 stand in der WELT wie man steuerlich stiften gehen kann:

„Um mit einer Stiftung Steuern zu sparen, muss diese als gemeinnützig anerkannt sein. Dann jedoch lohnt sie sich steuerlich richtig. Mit einer gemeinnützigen Stiftung können Vermögende Zuwendungen im siebenstelligen Bereich von der Steuer als Sonderausgaben absetzen. Die meisten Stiftungen sind mit Unternehmensanteilen bestückt. Das lohnt sich für den Stifter steuerlich sogar noch mehr. Bringen Unternehmer GmbH-Geschäftsanteile oder Aktien ihres Familienunternehmens in eine Stiftung ein, bleiben künftige Unternehmensgewinne steuerfrei.
Erbschaft- oder Schenkungsteuer fallen nicht an, und die stattdessen erhobene Erbersatzsteuer fällt demgegenüber kaum ins Gewicht. Zwar kommen private oder unternehmerische Gläubiger der Stiftung nicht so einfach an ihr Geld, wenn sie es einmal darin eingebracht haben. Dennoch können vonseiten der Stiftung eigene Erträge bis zu einem Drittel dem Unterhalt des Stifters oder seiner Familie dienen – ohne dass die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Gefahr geraten würde“.

Viele Großunternehmen in Deutschland nutzen das Stiftungsunwesen um die Steuerlast zu reduzieren. Die Kahane-Zensur beispielsweise wird zu einem nicht geringen Teil aus diesen halbstaatlichen Quellen als Public-Private-Partnership betrieben.

Wie man daraus sieht: Mehr Gerechtigkeit läßt sich mit der Vermögensbesteuerung und auch mit forcierter Erbschaftsbesteuerung nicht erzielen, weil es im Kern Dummensteuern sind. Etwa jeder zweite Wohlhabende oder Reiche ist nicht blöd. Als Manfred Krug den heiligen Boden der Bundesrepublik erstmals betrat, schloß er sich drei Tage ein und studierte erst mal das Einkommenssteuergesetz. Danach war er den Eingeborenen, die sich auf ihren Steuerberater verließen, deutlich überlegen.

Wenn es die Linken, Grünen und Sozialdemokraten, aber auch Christdemokraten und Liberale mit der Bekämpfung unverdienten Reichtums ernst nehmen würden, so würden sie den Prinzipien der Marktwirtschaft mehr Geltung verschaffen. Denn nur so lassen sich ungerechtfertigte Ungleichgewichte bei der Verteilung des Wohlstandskuchens vermeiden. Ungerechtigkeit muß an der Quelle bekämpft werden. Warum muß ein Dax-Vorstand, ein allseitig ungebildeter Politiker, ein Sparkassendirektor, ein Gewerkschaftsvorsitzender, ein Fernsehintendant, ein Windmüller oder ein Fußballer überhaupt soviel verdienen, daß einem schwindlig wird? Die Politiker aller Couleur werfen den cleveren Subventionsjägern erst Fördergeld in den Rachen, danach ärgern sie sich darüber und das Suchen nach steuerlichen Reparaturmöglichkeiten beginnt.

Die Politiker werden wie immer die Dummen besteuern. Die Schlauen werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, sich arm zu rechnen. Onkel Dagobert hatte zum Beispiel eine Kiste mit Spezialkleidung. Er zog bei Besuchen des Finanzamts einen alten durchlöcherten Rock an und setzte den ältesten Zylinder auf. An seinen Geldspeicher kam der Fiskus nie richtig ran.