Die Opfer von Hartz IV waren umsonst

Bundeskanzler Schröder wird von einigen Journalisten immer noch für seine Arbeitsmarkreformen gelobt. Also für Hartz-IV. Einen Seitenhieb auf den Erfinder Peter Hartz aus dem gewerkschaftsnahen Prostitutionszirkus und die Sexreisen der IG-Metall-Bonzen nach Brasilien kann ich mir in diesem Zusammenhang doch nicht ganz verkneifen. Das war Globalisierung linksrum. Die Wolfsburger Nutten waren den Betriebsräten von VW nicht gut genug. Schröder und sein Umfeld hatten halt immer etwas halbseidenes. Aber letztlich schmeckten dem damaligen Bundeskanzler die Currywürstchen des Proletariats und er kannte dessen Sprache. Was man von heutigen SPD-Lackaffen wie Heiko und Ralf nicht mehr behaupten kann.

Die offiziell berechnete Arbeitslosigkeit war in der Periode von Rotgrün von 11,1 % 1998 auf 11,7 % 2005 angestiegen, um während der Merkel-Demokratur auf 6,2 % zu fallen. Natürlich mit vielen statistischen Tricks, mit denen wir uns hier nicht aufhalten wollen.

Interessanter sind absolute Zahlen. Vom Spitzenwert 4,86 Millionen im letzten Schröder-Regierungsjahr ist die Arbeitslosenzahl aktuell auf 2,74 Mio. Leute gefallen.  Auch die Ausgaben der sogenannten „Agentur für Arbeit“ haben sich deutlich reduziert.

Die Ausgaben für das zweite und dritte Buch des Sozialgesetzbuchs betrugen 32,5 Mrd. € in 2015. 2005 waren es noch 53,1 Mrd. € gewesen.

Die Beiträge für die Aloversicherung sanken von 47,0 Mrd. € 2005 auf 20,1 Mrd. € 2015.

Und der Beitragssatz der Arbeitnehmer für die Arbeitslosenversicherung sank von 3,25 % 2005 auf 1,5 % im Jahr 2016, während die Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung rasant anstiegen.

Wenn die Lohnnebenkosten in den letzten Jahren halbwegs stabil blieben, so lag das an den gesunkenen Aufwendungen für die Arbeitsverwaltung.

Die Alobeiträge sind zusammen mit Renten-, Krankenkassen- und Pflegebeiträgen die Lohnnebenkosten. Die Höhe der Lohnnebenkosten ist für das Funktionieren unserer privaten Haushalte und der ganzen Volkswirtschaft entscheidend. Ich will das mal an einem stark vereinfachten Beispiel illustrieren:

Ein Schulessen kostet 3 Euro. Damit die Eltern das kaufen können, müssen sie zusammen mit dem eigenen und dem Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben (etwa 40 %) bei der Arbeit rund 4,20 Euro brutto erwirtschaften. Im Schulessen sind wiederum rund 40 % Sozialabgaben als Lohnbestandteile enthalten, also etwa 0,86 Euro. Denn die Köche, die Ausfahrer, die Ausgeber und die Landwirte genießen ja alle Sozialleistungen. Das Essen ist ohne Sozialabgaben etwa 2,14 Euro wert, man muß aber 4,20 Euro brutto dafür erarbeiten. 2,06 Euro sind enthaltene Lohnnebenkosten. Eigentlich ist die Rechnung komplizierter, da noch Umsatzsteuer, Lohnsteuer, GEZ, EEG, Energiesteuer, Stromsteuer und andere Abgaben vom Essen abgehen. Man muß mehr als das doppelte erwirtschaften, als das Essen wert ist. Das ist die Funktionsweise der Lohnnebenkosten. Wenn sie weiter ansteigen ist es effizienter wenn man Lebensmittel im Garten anbaut und im Stall züchtet und wenn man selber kocht.

Nehmen wir mal an, die Lohnnebenkosten würden auf 50 % des Lohns steigen. Das 3-€-Schulessen würde bei gleicher Qualität von 2,14 Euro dann einen Preis von 3,21 € haben. Und die Eltern müßten nicht wie derzeit 4,20 Euro brutto, sondern 4,82 € erwirtschaften. Im Schulessen wären noch einmal 1,07 Euro Sozialkosten enthalten. Das Essen wäre wieder 2,14 Euro wert, man müßte aber 4,82 Euro brutto dafür erarbeiten. Mit jeder Erhöhung der Lohnnebenkosten wird die Arbeitsstunde weniger wert.

In unserem Beispiel ist der Wert der Arbeitsstunde durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten von 40 auf 50 % um 15 % gesunken, denn man muß diese 15 % länger arbeiten, um das gleiche Essen zu erhalten.

Die Arbeitnehmer konnten in den vergangenen zehn Jahren dank des unpopulären Hartz IV von gesunkenen Alo-Beiträgen profitieren. Für einen Durchschnittsverdiener mit 3.000 € Bruttolohn monatlich macht der gesunkene Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung immerhin 12 x 3000 x (0,0325 – 0,015) = 630 € mehr Nettolohn im Jahr aus.

Zehn Jahre lang haben die Arbeitnehmer auch Abstriche in Kauf genommen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme wurden geändert, es gibt sogenannte Sanktionen, also auf deutsch: Bestrafungen. Erfolge sind immer auch mit Opfern verbunden.

Und nun sollen die gebrachten Opfer alle umsonst gewesen sein. Bundeskanzler Dr. Merkel hat über die Jahre eine größere Zahl von „Ärzten und Ingenieuren“ – so die vollmundige Ankündigung im September 2015 – hereingelassen, die nach bisherigen Erkenntnissen auf Grund ihres Bildungsstandes zu etwa 70 % beim Arbeitsamt landen werden, der Rest beim Rauschgifthandel und in der Schwarzarbeit. Die Regierung gibt ja zu, daß Hunderttausende untergetaucht sind.  Oder sie werden „Chemiker“ wie gestern in Chemnitz.

Noch werden fast alle Kosten der Einwanderung aus Steuermitteln glattgestellt. Der Arbeitsminister Frau Nahles hat jedoch wegen einer Million „Flüchtlingen“ schon eine saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt und die Erhöhung der Alobeiträge kommt auch, wenn Frau Dr. Merkels Gäste die Registrierungs- und Antragsphase hinter sich haben. Gerade haben wir der Bildzeitung entnommen, daß ein Araber in Leipzig mit Messer und Schreckschußpistole beim Arbeitsamt eine Auszahlung fordern wollte. Die ersten sogenannten „Flüchtlinge“ sind also schon im Hartz-System angekommen. Und gestern knallte folgende Meldung herein: Die Gewerkschaft verdi fordert die Anhebung der Rentenbeiträge von derzeit 18,7 auf bis zu 26 %.

Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verstößt gegen die Interessen der deutschen Arbeiter und Angestellten und geht deshalb nicht. Wenn die Regierung die Sozialabgaben erhöhen will, muß dagegen angekämpft werden und zwar bis zur letzten Patrone.