Von der DDR lernen, hieß foltern lernen
Man merkt, daß Wahlkampf ist. Die Regierung verteilt an die Medien Beruhigungspillen. Die WELT berichtet heute, daß die Kanzlerin mehr Abschiebungen fordert. Natürlich nicht von sich selbst, sondern die Bundesländer, Städte und Landkreise sollen das schaffen. Dabei hat Merkel Abschiebungen fast unmöglich gemacht, als sie das Eindringen von Ausländern akzeptiert hat, die ihre Pässe weggeworfen hatten. Ohne Paß und ohne Identität keine problemlose Rückführung. So einfach ist die Formel.
Wenn Merkel es ehrlich meinen würde – aber wer glaubt das noch? – würde sie von den Asylbewerbern verlangen, daß sie sich bei ihren Heimatländern Ersatzdokumente besorgen. Frist: ein halbes Jahr. Wer das Dokument nicht bringt, wird interniert. Denn ohne Sanktion wird sich niemand ernsthaft kümmern.
Eine Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit den Geheimdiensten von Syrien, dem Irak und Lybien dürfte so kompliziert nicht sein, da Deutschland die Dienste dieser Staaten seinerzeit mit aufgebaut hat: Auf Anweisung von Erich Honecker. So ein Bericht des Deutschlandfunks vom Ende der siebziger Jahre. „Die DDR-Führung tat sich vielmehr mit großem Einsatz bei der Belieferung der radikalsten Feinde Israels in der arabischen Welt mit Waffen sowie bei der Ausbildung von deren Streitkräften und Geheimdiensten hervor“, berichtete die WELT erst vor wenigen Tagen. Wieder eine stinkende Leiche im Keller der LINKEN. Denn es kursieren Behauptungen, daß bei Muhammad Gaddafi, Saddam Hussein und den Assads auch Gewalt angewendet wurde. Da konnte man von der Stasi freilich einiges abgucken. „Von der DDR lernen, heißt foltern lernen…“. So könnte man eine Parole aus der Russenzeit sinnig abwandeln.
Bei der Identitätsfeststellung von Asylbewerbern könnte diese fragwürdige deutsche „Hilfe“ allerdings noch Nutzen entfalten. Selbstverständlich wissen die arabischen Dienste auch, wer sich radikal betätigt hat und durch Gewaltverbrechen schon aufgefallen ist. Sicher, ganz unreflektiert wird man die Daten nicht übernehmen können, weil die amtierenden Regimes den einen oder anderen friedlichen Abweichler mit in die Pfanne hauen werden.
Deutschland wird nicht darum herumkommen ergänzend zur Zusammenarbeit mit den arabischen Behörden einen eigenen Geheimdienst für Zuzügler aus dem morgenländischen Raum zu schaffen. Die Kosten dafür sollte man vom UN-Beitrag abziehen, um den deutschen Steuerzahler nicht mit auswärtigen Affären und deren Auswirkungen zu belasten. Die deutschen Überweisungen an die UN betragen jährlich etwa 8 Milliarden Euro, so daß die Finanzverwaltung nicht ins Leere greift.
Falls aus Rückführungen nach der Beschaffung von Pässen dann doch noch etwas werden sollte, ergibt sich die Frage, warum die Abschieblinge denn so oft geflogen werden. Das ist doch Luxus und stört wegen Randale den Flugverkehr. Billiger ist bei geschätzt 500.000 Abschiebungen pro Jahr doch der Einsatz von Sonderzügen und Fähren.
Frau Dr. Merkel muß sich mit den Dingen, die sie ankündigt, etwas tiefgründiger beschäftigen. Und sie muß sich mehr Gedanken machen, was alles kostet. Sinnig wäre es ohnehin, zuerst Merkel abzuschieben: Nach Utopia.
Wieviel Kriegsflüchtlinge aus Syrien gibt es denn, die keinen Pass oder keine sonstige Legitimation (Ausweis, Führerschein) haben? Oder sind es die geschätzten 500 Burka-Trägerinnen, die man wie die Sau durchs Dorf treibt. Oder ist es nur wieder Stimmungsmache ?
Ich frage mich, warum sollte ein Syrer seinen Pass wegwerfen ?
Zur Stasi und den arabischen Diktaturen. Die Stasi gibt es seit 26 Jahren nicht mehr, die kann man eher in Autohäusern, Anwaltskanzleien oder dubiosen Unternehmensberatungen wiedertreffen als in Assads Syrien. Assads Geheimpolizei hat die Stasi gar nicht nötig gehabt, um spezielle Folterpraken zu erlernen, denn für die Stasi ist helfend die CIA nach 9 11 eingesprungen, indem die CIA mit Unterstützung Assads dort Geheimgefängnisse eingerichtet, um die ehemaligen Freunde aus dem Afghanistankrieg einzusperren, ja auch um sie foltern.
Ich weiß nicht, welchem Rotweinrausch die Behauptung entsprungen ist, dass Stasileute in Syrien oder sonstewo in Arabien noch eine Bedeutung haben.
Und nun mal zu den Asylanten.
Eins ist wahr, beiden zu uns aus Syrien Gekommenen, bzw. uns von Merkel Gerufenen, handelt es sich nicht um politische Emigranten sondern um Kriegsflüchtlinge. Das bedeutet, wenn dieser Krieg zuende ist, besteht kein Grund, dass sie nicht wieder in ihr Land zurückkehren müssen. Ich weiß nicht was Angela Merkel geritten hat, denn zu eigenständigem Handeln habe ich sie nie eingeschätzt, außer zu dem des Machterherhalts, was für einen ehrlichen Politiker ziemlich wenig ist. Ich vermute, das war ein abgekartetes Spiel mit den Amerikanern. Frau Merkel hat sich nur mit Leuten abgegeben, von denen sie glaubte, dass sie Macht hätten, wie mit Heinrich von Pierer oder den Managern der Deutschen(inzwischen Pleite-)Bank, mit denen sie rauschende Feste feierte, aber nie mit dem Volk. Nur, in einer Demokratie und nicht nur dort, geht alle Macht vom Volk aus. Was übrigens Honnecker und Genossen auch nicht gewusst haben und so war ihre Macht 89 binnen Tage zuende.
Dieses ganze Spiel mit der Willkommenskultur und dem Drücken auf die Tränendrüse diente nur der Verdummung und der Verschleierung der Ursachen. Warum sollen wir Menschen integrieren und sie ihrer Heimat und Kultur entfremden. Sie sollten wieder zurück in ihre Heimat.
Es gibt auch keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, wie uns immer wieder weis gemacht wird, in einer Hochtechnologie- Wirtschaft, wo immer mehr Maschinen die Arbeit von Menschen verrichten.