Ein Leitbild für Berlin

Berlin ist auch meine Hauptstadt, sie hängt finanziell am deutschen Tropf und Berlin hat eine Verpflichtung Deutschland in der Welt gut zu repräsentieren. Angehörige von anderen Völkern, die nur gelegentlich in Spreeathen weilen, sehen manches klarer, was für den Berliner Routine ist und nicht mehr auffällt.

Zunächst: Berlin muß sauberer werden. Kürzlich war ich sehr erfreut, daß ich in Tempelhof gleich einen Stellplatz für mein Auto fand. Beim Aussteigen wäre meine Freundin fast in einen Kackhaufen getreten. Sie meinte es wäre Hundesch… War es aber nicht, denn unsere vierbeinigen Freunde nehmen kein Papier. Mitten in Berlin setzen sich Leute hin und machen auf dem Gehweg ihr Geschäft. Die Politik blendet das wegen Nichtdiskriminierung von Minderheiten aus. An der Spitze der Ignoranten steht Bürgermeister Müller. Er war kürzlich bei der Müllabfuhr zu Gast und lobte die Arbeiter für die Sauberkeit in der Hauptstadt. Einfach Unklar! Müller ist wohl nur zwischen Rotem Rathaus und dem Hauptstadtstudio der ARD unterwegs.

Berlin muß gegen Kriminelle vorgehen. Es sind zwar überwiegend Ausländer, die umgebracht oder verletzt werden – wie vor ein paar Tagen wieder am Kotti – was jedoch kein Grund ist, explodierende Gewalt zu tolerieren. Die Berliner Justiz muß durchgekärchert werden. Die Erfolge der Polizei dürfen durch die blinde Göttin Justizia nicht mehr zunichte gemacht werden. Die Forderung nach mehr Polizei läuft ins Leere, wenn Staatsanwälte auf Anweisung von oben nicht tätig werden und Richter von zu laschen Gesetzen geleitet werden. Wenn ein ausländischer Rauschgifthändler, der eine Polizistin grauenhaft zugerichtet hat, ungestraft frei rumläuft, stimmt überhaupt nichts.

Berlin muß realistischer werden. Der Crash zwischen ambitionierten Wünschen und der harten Realität ist beim Flughafenneubau zutage getreten. Immer neue Wünsche nach Größer, Höher und Weiter – ins laufende Projekt eingebracht – haben Planung und Ausführung ruiniert. Andere Städte haben nach Plan gebaut und Zusatzwünsche nach Fertigstellung und Eröffnung realisiert. Diese Denkungsart mit Bodenhaftung war dem ehrgeizigen Überflieger Klaus Wowereit fremd. Seine Nachfolger haben das Desaster auszubaden.

Berlin muß effizienter werden. Die Zahl der Stadtbezirke wurde zwar stark reduziert. Das hat aber nichts genutzt, weil damit keine Reform der Zuständigkeiten einherging. Bei einer Planung für ein Berliner Verkehrsprojekt ist mir das lähmende Kompetenzwirrwar zwischen der zentralen Verwaltung und dem betroffenen Stadtbezirk aufgefallen. Die Beamten waren mit der Klärung ihrer Zuständigkeiten und Rangeleien um Entscheidungskompetenzen weit mehr beschäftigt, als mit Sachentscheidungen. Schluß mit den Mischkompetenzen! Der Bürger muß wissen, wer für was verantwortlich ist. Es kann auch nicht sein, daß die Bürger auf einfache Verwaltungsangelegenheiten wochenlang warten müssen.

Berlin muß sicherer werden. An Brennpunkten wie U- und S-Bahn, Parks und am Alex müssen mehr bewaffnete Streifen unterwegs sein. Frauen müssen sich auch nachts in öffentliche Verkehrsmittel trauen. Es darf kein Steuergeld mehr für Randalierer geben, die Autos anzünden. Bekannte Gewalttäter müssen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Berlin muß wissenschaftsfreundlicher werden. Für Orchideenfächer muß die Zahl der Studienplätze begrenzt werden und unwissenschaftliches Gendergesülze kann aus den Lehrplänen wieder verschwinden. Zumindest darf es dafür kein Steuergeld geben. Wissenschaft muß so betrieben werden, daß nicht vorher schon feststeht, was rauszukommen hat. Ergebnisoffen und durch Beweise fundiert. Wissenschaft ist systematisches Erkennen und nicht ein System sich gegenseitig stützender Unwahrheiten.

Bisher hat die GroKo aus SPD und CDU Berlin regiert. Nach der Wahl werden die Abgeordneten von CDU und SPD nicht mehr ausreichen, um eine Stadtregierung zu stützen. Es folgt wohl Rot-grün-rot oder Rot-grün-schwarz, nach den derzeitigen Umfragen mit jeweils fast 60 % Unterstützung der Wähler. Damit überhaupt ein Gegengewicht ins Spiel kommt, ist eine starke AfD erforderlich. Von der CDU ist nicht viel Gegenwehr gegen Frühsexualisierung in Schule und Kindergarten zu erwarten. Sie wird nicht gegen den GEZ-Staatsvertrag kämpfen, sie wird der Hexenjagd gegen den gesunden Verstand im Bildungssystem nicht im Wege stehen. Sie hat das Spiel der Verwahrlosung bisher ja mitgespielt und teilweise selbst vorangetrieben. Innensenator Henkel hat ein Burkaverbot gefordert und ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Seine eigene CDU fällt ihm jedoch schon bei diesen Mindestforderungen in den Rücken. Solange Merkel die Parteilinie bestimmt, sind die christdemokratischen Politkastraten nicht wählbar!