Angst vor der Wahrheit und vor der Presse

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Frau Dr. Merkel verkündigt immer wieder, daß die Integration von Zuwanderern – von ihr als „Flüchtlinge“ benannt – gelingen müsse, und die Medien papageien es ihr nach. Nur: über konkrete Integrationsfortschritte erfährt der Bürger fast nichts. Bei Blaulicht-Presseportalen der Polizei kann man nachlesen, was sie alles angestellt haben, und das wars. Dabei sind viele Leutchen schon ein Jahr im Land. Um diesem Mißstand der Unkenntnis abzuhelfen, hatte ich im Kreistag Weimarer Land einen Antrag gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat informiert den Kreistag zweimal im Jahr über die Fortschritte bei der Registrierung, Unterbringung, sprachlichen und beruflichen Bildung der Asylbewerber, Asylanten und Migranten im Kreisgebiet.

Auch über die Zu- und Abwanderung, die Stammes- und Religionszugehörigkeit, Probleme zwischen den Volksgruppen, Respekt gegenüber Personen und Sachen ist der Kreistag zu informieren.

Begründung:

Die Registrierung eines Großteils der Asylbewerber beruht auf Eigenangaben. Deshalb ist eine kompetente Begleitung und Kontrolle der Integration erforderlich.

Eine Integration ist nur erfolgreich, wenn die Asylanten diese wollen. Deshalb ist es erforderlich zu informieren, wie kontinuierlich Bildungsangebote genutzt werden, wie qualitätvoll diese sind und wie groß die Fluktuation über die Kreisgrenzen während der Maßnahmen ist. Respekt gegenüber weiblichen Lehrern ist zu thematisieren. Wurde der Unterricht am Ramadan durchgeführt? 

Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, daß die Zugehörigkeit zu bestimmten Völkern bzw. ehemaligen Staatsangehörigkeiten für die Chancen einer zukünftigen Beschäftigungsaufnahme sehr relevant ist. Insofern ist es für eine Prognose der zukünftig vom Kreis zu erbringenden Sozialleistungen wichtig zu wissen, wie die Zugehörigkeitsstatistik aussieht.

Die Möglichkeiten des Landkreises und des Kreistags bei der Asylkrise steuernd einzugreifen sind bekanntermaßen begrenzt. Trotzdem sollte kein Blindflug organisiert werden, sondern die Abgeordneten und damit die Öffentlichkeit mit Erfolgen und Problemen konfrontiert werden.

So, das war mein Antrag. Um es gleich zu vermelden. Der Block der Nationalen Front von CDU über FDP, SPD, Grüne und Linke hat den Antrag ohne Diskussion geschlossen abgelehnt. Acht besonders „mutige“ Abgeordnete haben sich enthalten. Sie sollten für die nächste Tapferkeitsmedaille vorgeschlagen werden.

Keiner will wissen, was an der Asylfront eigentlich los ist und wie der Landrat mit der Bewältigung der Aufgaben kämpft.

Der Antrag war ja nicht aus Jux und Tollerei gestellt worden. Ich habe Bekannte aus der Lehrerschaft, die über massive Unzulänglichkeiten des Sprachunterrichts berichten, aus einem Antrag des Landrats konnte man schließen, daß die unbegleiteten Jugendlichen ihre Räumlichkeiten wohl immer noch nicht selbst sauber halten, wie es in jeder gut organisierten Familie üblich ist.

Es war eines der vielen Beispiele, wo sich ein Parlament aus Angst vor den Lügenmedien, beim Kreistag konkret vertreten durch einen Journalisten des Funke-Konzerns („Thüringer Allgemeine“, „TLZ“), selbst kastriert und auf seine Rechte freiwillig verzichtet. Ist wirklich nicht mehr wählbar, unsere Nationale Front 2.0 aus CDU, SPD, Grünen und Linken.