Vor dem großen Stühlerücken
In Deutschland gibt es 2472 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, wenn man die Bürgerschaftsabgeordneten der drei Stadtstaaten mitrechnet. Noch haben die Parteien der Nationalen Front von Linke bis CDU in den parlamentarischen Versammlungen eine erdrückende Mehrheit. Und mit der Anzahl der Abgeordneten verbunden ist eine sehr üppige Parteienfinanzierung. Kürzlich wurde wieder mal ausgerechnet, daß dem Steuerzahler pro Bundestagsabgeordneten Kosten von über 700.000 Euro jährlich entstehen. Wofür eigentlich? Mit weniger Geld wäre Deutschland weniger verkrustet.
Die Abgeordneten sind wie folgt zuzuordnen:
| CDU/CSU | 939 | 38,0% |
| SPD | 750 | 30,3% |
| Grüne | 298 | 12,1% |
| Linke | 219 | 8,9% |
| AfD | 100 | 4,0% |
| FDP | 82 | 3,3% |
| Piraten | 45 | 1,8% |
| Sonstige | 39 | 1,6% |
Man sieht ein erdrückendes Übergewicht der beiden Groko-Parteien CDU/CSU und SPD. Obwohl sie derzeit in den Umfragen nur etwas über 50 % der Wähler mobilisieren können, stellen sie derzeit noch mehr als 68 % der Abgeordneten.
Dennoch gab es seit der Bundestagswahl von 2013 einen Trend zu Mandatsverlusten der Altparteien bei insgesamt acht Landtagswahlen:
CDU/CSU -36
SPD -47
Grüne -12
Linke -17
AfD +100
FDP -10
Piraten +-0
Sonstige + 2
Die CDU hat erst seit der Asylkrise 2015 überall kräftig verloren, vorher war sie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch stabil. Die SPD hat außer in Sachsen in jedem Bundesland die Jacke vollbekommen. Die Grünen haben zwar in Baden-Württemberg satte Mandatsgewinne erzielen können, in anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bremen und Sachsen-Anhalt kam es jedoch zu spektakulären Verlusten. Die Linken haben im Osten stark verloren, während sie in westlichen Stadtstaaten zulegen konnten. Die FDP ist im Osten überall aus den Parlamenten verschwunden, während sie sich im Westen konsolidieren konnte. Die Piraten hatten Glück. In Ländern, wo sie im Parlament sind, wurde nach der Bundestagswahl nicht gewählt.
Alleiniger Gewinner war die AfD, die ja erklärtermaßen alleine gegen das Kartell der Altparteien antrat. Der Wähler folgt diesem Mythos des Kampfs von David gegen Goliath offensichtlich begeistert, wie die Wahlen zeigten.
Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt und 2017 in westlichen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland. Und dann ist im Herbst ja noch die Bundestagswahl. Dabei wird es insbesondere CDU/CSU und SPD an den Kragen gehen. Ab 2017 wird politischer Druck auf die Groko entstehen, weil dann nicht nur eierlose Eunuchen und politische Pygmäen im Bundestag sitzen werden.
Wie in Österreich die FPÖ die Großkoalitionäre vor sich hertreibt, wird das in Deutschland die AfD besorgen. Aber das ist eine Geschichte für einen weiteren Eintrag.
Die AfD trieb die Nationale Front vor sich her. Durch letzte Auftreten von Petry in einer ZDF Quasselschau war doch recht lammfromm und wirkte doch sehr unvorbereitet. Erwartet Petry, dass die Vertreter der Nationalen Front 2.0 sich mit ihren abgekarteten Spielchen im TV totlaufen, um dann zu einem Zeitpunkt in der heißen Wahlkampfphase auszuholen? Oder ist die Anzahl der Zuschauer der TV Talkshows bereits so niedrig und das gespielte Treiben der Vertreter der Nationalen Front 2.0 so offensichtlich, dass der Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger gegen Null tendiert? Es wäre eine interessante Aktion, wenn alle, die dem ÖR nicht mehr abgewinnen können ab einem Zeitpunkt nicht mehr die Zwangsgebühren zahlen. Die Folgen könnten für die Liquidität der ÖR dramatisch sein. Wenn dass funktioniert, dann wäre das nächste zu bearbeitende Feld die Einkommensteuer. Wenn die Hälfte der oberen 10% der Steuerzahler ihre Steuern nicht dem FA, sondern auf ein Treuhandkonto einzahlen, bis in der politischen „Elite“ wieder ein Common Sense eingezogen ist, könnte dies für ordentlich frische Luft im politischen Betrieb sorgen, ohne das dafür ein Schuss fallen müsste. Realistischerweise muss man wissen, dass der Deutsche eher nicht tut, in der Hoffnung, dass andere es übernehmen und dafür die Prügel einstecken. Es ist so viel einfacher, da man das Treiben nur beobachtet, um sich dann einem Sieger zuzuwenden.
„Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus / Zünd‘ and’re an!“
Es wäre wirklich zu wünschen, dass die Altparteien dieses Mal die Jacke richtig vollbekommen. Ich freue mich schon auf die Gesichter.
@Carl Schurz: Ich persönlich sehe das mit dem Einfluss der ÖR ähnlich, wie du bereits angedeutet hast. Die haben einfach übertrieben. Irgendwann einmal merkt das auch der Naivste,