Die SPD von MeckPomm hat ein schönes Problem

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Manuela Schwesig (SPD) war bis zum Januar 2014 in der Landespolitik des Ostseelandes tätig. Als Minister für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Schwerin. Noch heute ist ihr Wohnsitz trotz einer Tätigkeit in der Bundeshautstadt die Landeshauptstadt Schwerin. Ende 2013 wurde Schwesig im Kabinett Merkel Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die vordergründig als erfolgreich erscheinende junge Dame würde der SPD in Mecklenburg-Vorpommern normalerweise Auftrieb geben. Denn das politische Agieren auf der Bundesebene ist in der Regel prestigeträchtig. Was gerade im laufenden SPD-Wahlkampf sehr „hilfreich“ wäre.

Unter den waltenden Umständen wird die junge und äußerlich ansehnliche Bundesministerin jedoch zum Stolperstein oder Fallstrick der Landes-SPD werden.

Derzeit verfügt die SPD im 71köpfigen Landtag über 27 Abgeordnete und die mitregierende CDU über 18. Die Opposition wird von drei eher obskuren Parteien gestellt:  Der Mauer- und Stacheldrahtpartei Linke mit 14 Abgeordneten, der Verbots-Partei „Die Grünen“ mit 7 und der schwindsüchtigen NPD mit 5.

Nach einer Umfrageprojektion vom 1. Juni 2016 zur Landtagswahl Anfang September würde die CDU noch 16 (-2) Sitze erhalten, die SPD 20 (-7), die Grünen 4 (-3), die AfD 18 und die Linke 13 (-1). Eine Projektion vom 12.7.2016 weicht davon nur geringfügig ab.

In der letzten Woche ist allerdings ein wahlentscheidendes Detail bekanntgeworden. Das Ministerium von Manuela Schwesig soll die Privatarmee von Anetta Kahane, die sogenannte „Antonio Amadeu Stiftung“ finanzieren, die das Internet und insbesondere Facebook durchschnüffelt und in Zusammenarbeit mit einer finsteren Medienfirma Kunden des Zuckerberg-Konzerns sperrt.

Roland Tichy berichtete kürzlich über die Finanzierung dieser Stasi 2.0:
„Sowohl in der DDR wie auch im 3. Reich entschieden jeweils das Propagandaministerium, was „richtig“ war und geschrieben werden durfte. Wer aus Sicht der Diktatoren Falsches schrieb, wurde erst gesperrt und im Wiederholungsfall  eingesperrt. Oder Schlimmerers. Im 3. Reich entschied die „Reichsschriftumskammer“ über gut und falsch; eine tägliche Konferenz unter Propagandaminster Josef Goebbels gab die tägliche Schreibrichtlinie vor. Im DDR-Funk entschied das „Staatliche Komitee für Rundfunk“ darüber. Nun ist die Kontrolle in Deutschland-Neu nicht derartig strikt; aber auf die Sozialen Netzwerke soll sie schon ausgedehnt werden. Denn während die öffentlich-rechtlichen Sender und die allermeisten Zeitungen und Zeitschriften ganz brav sind, verbreitet sich im Netz doch viellerlei, was der Bundesregierung so nicht passen kann. Dabei hilft  – ausgerechnet Anetta Kahane, die unwidersprochen 8 Jahre lang der DDR-Staatssicherheit diente. Sie hat eine Stiftung gegründet, die mit Geld aus dem Familienministerium von Manuela Schwesig, der Freudenberg-Stiftung („Vileda“) und der SAP-Stiftung finanziert wird.“

Das Schwesig-Ministerium arbeitet also mit der Methode der Public-private-Partnership (PPP). Das ist insofern sehr schräg, weil Zensur bisher immer ein hoheitlicher Akt war, in dem es auch Rechtsmittel gab, um sich zu wehren.  Mit der Auslagerung der Zensur aus der staatlichen Verwaltung in den privaten Bereich entfallen Rechtsmittel und es herrscht reine und blanke Willkür. Wie bei Joseph Goebbels damals.

Wir können uns wehren. Wir müssen den Bespitzelungssumpf nicht unbedingt mit Vileda-Wischmops trockenlegen. Es gibt auch andere Scheuerlappen. Und unsere Freunde von der Waterkant können die SPD in MeckPomm einfach abwählen. Als Aufruf an Frau Bundesminister Schwesig mit dem Überwachungsquatsch aufzuhören, die Zensur auf eine rechtsstaatliche Basis zu heben und die Finanzierung der neuen Privat-Stasi einzustellen.

Die SPD MeckPomm hat ein Problem. Es ist jung, weiblich und fanatisch und hört auf den Namen Manuela. Rein äußerlich ein schönes Problem. Aber nicht in jedem schönen Körper wohnt ein ruhiger und ausgleichender Geist.