Die SPD schafft sich ab
Die „Politikwissenschaftler“ rätseln über die Ursachen des Absturzes der SPD. Diese ehemalige Arbeiterpartei ist Opfer einer von ihr selbst mit vervorgerufenen Fehlentwicklung geworden. Sie hat sich ungewollt selbst abgeschafft.
Ihre zeitweilige Stärke resultierte aus der Instrumentalisierung des Verteilungskampfes zwischen Arbeit und Kapital für ihre politischen Zwecke. Als die SPD gegründet wurde lag die Nettogewinnquote bei 50 %, während die Bruttolohnquote etwa 40 % betrug. In den Augen der SPD und auch ihrer Anhänger eine Basis, um für die Arbeit mehr Lohn zu fordern.
Nach der Machtergreifung der SPD in der Novemberrevolution 1918 begann sie die Löhne und die Steuern zu erhöhen. Die Löhne über die Einführung der Koalitionsfreiheit und die Steuern zusammen mit ihren Regierungspartnern vom Zentrum und von den Linksliberalen. Die Lohnaufbesserungen in der deutschen Großindustrie verhalfen der SPD zu einer festen politischen Basis in der sogenannten Arbeiteraristokratie. Freilich machten diese organisierten und sehr gut bezahlten Arbeiter schon in der Weimarer Republik eine Minderheit der gesamten Arbeiterschaft aus. Mit dem 1919 begonnenen Marsch in den Steuerstaat hat sich die Sozialdemokratie nach fast hundert Jahren allerdings ruiniert. Das war zunächst nicht abzusehen.
Man kann mit dem langen Blick die Größenverhältnisse zwischen Lohn, Gewinn und Steuern um 1870, 1930 und 2007 mal vergleichen, um zu erkennen wie das sozialdemokratische Geschäftsmodell erodierte. Dann erkennt man den gesellschaftlichen Wandel von einer Klassengesellschaft zu einer Staatsökonomie sofort. Durch Steuern und Abgaben reduzieren sich verfügbarer Lohn und Gewinn. Nach den Abgaben sieht die Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrags etwa so aus:
| Jahr | Nettolohnquote | Nettogewinnquote | Abgabenquote |
| 1870 | 40 % | 50 % | 10 % |
| 1930 | 53 % | 27 % | 20 % |
| 2007 | 38 % | 12 % | 50 % |
Der von Karl Marx konstruierte Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital ist nach dem zweiten Weltkrieg angesichts der Größenordnungen der Verteilung des volkswirtschaftlichen Kuchens zum „Nebenwiderspruch“ geworden. Die neue Front verläuft zwischen steuerzahlendem Kapital und steuerzahlender Arbeit auf der einen Seite und den Steuerprofiteuren andererseits. Die Wind- und Solarbarone, die GEZ-Millionäre, die Riester-Renten-Vertreter, die Parlamentarier mit ihrem Troß, die vielgestaltigen hochbezahlten Politikberater und Fördergeldjäger ärgern den selbständigen Handwerker genauso wie sie den angestellten Handwerker reizen. Die SPD hat sich mit dem Ausbau des Steuerstaats als Partei der Schaffenden disqualifiziert. Zunächst baute die SPD nur den Sozialstaat aus, was noch breite Akzeptanz fand. Nur eine Minderheit ist schließlich gegen die Kranken- und Rentenversicherung. Inzwischen wird das Steuergeld so ausgegeben, daß es den Steuerzahlern nicht mehr nutzt, sondern regelrecht schadet. Ja das arbeitende „Pack“ sogar verhöhnt.
Genderstudies, Klima-„Wissenschaften“, die Ausgaben für die Bewältigung der Asylkrise, Elektroautos, Medien- und Kultursubventionen nutzen den Steuerzahlern nichts. Immer mehr Geld wird ohne gesellschaftlichen Mehrwert ausgegeben. Einfach sinnlos. Frau Dr. Merkel und Herr Gabriel könnten auch Pyramiden als sinnfreie Denkmäler ihrer Regierungszeit bauen lassen. Die um sich greifende Sinnkrise staatlichen Handelns führt auf ein umfassendes Akzeptanzproblem. Die SPD ist mit ihrem Alt-Image als Arbeitnehmervertretung viel schneller im Identitäts-Schlamassel als die vermeintlich wirtschaftsnahe CDU.
Die Gewerkschaften werden im zukünftigen Kampf um das Lohnniveau nur noch im öffentlichen Bereich des Staatsapparates eine Rolle spielen: Da sie sowohl die Beschäftigten in der Privatwirtschaft vertreten, als auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, können sie keine klare Position beziehen. Der öffentliche Dienst will immer höhere Steuern, da er nur bei hohen Abgaben hohe Löhne garantieren und expandieren kann. Im Interesse der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind höhere Steuern dagegen nicht. Sie ruinieren seinen Nettolohn. Den Gewerkschaften laufen die Beschäftigten aus der Privatwirtschaft zunehmend weg. Der Transport- und Handelssektor der Gewerkschaft ver.di ist ein aufschlußreiches Beispiel: Er ist kaum noch existent.
Deutschland braucht wieder einen Staat, der sich auf wenige Kernaufgaben konzentriert und das Abgabenniveau insbesondere für den arbeitenden Mittelstand senkt. Die Interessen der Schaffenden müssen zukünftig wieder eine Stimme erhalten. Solche funktionslos gewordenen Parteien wie die SPD werden schrumpfen oder ganz untergehen.
Was für eine Nebelkerze ist das wieder. Der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz sind seit 1998 gesunken.
Die öffentlichen Ausgaben für Kultur betragen 1,64 % des Gesamtetats aller Haushalte.
Aber die strategische Absicht, die ich hier in den Kommentaren der letzten Tage vermute, der SPD ihre verbliebenen 20 % abzujagen, wird ins Leere laufen, so wie manch andere politische Milchmädchenrechnung auch.
Und im Übrigen.
Der größte Teil der Abgaben liegt bei den Sozialabgaben, der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wer das abschaffen will, der will eine andere Gesellschaft, und er soll es bitteschön sagen, und nicht um den heißen Brei herumreden.
Lieber Max M.
Ich denke die Renten-, Kranken-, Pflege- und Aloversicherung wird gerade von der Regierung ruiniert. In ein paar Jahren kehrt sich die Relation zwischen Zahlern und Empfängern um. Das ignorieren Merkel, Nahles und Gabriel. In so einer angespannten Lage sind fast 30 Miliarden jährlich für die Klimaverschwörung und nochmal soviel für die Griechenlandrettung und dasselbe für die Asylkrise auch nicht gerade ein Klacks. Man müßte das Geld ein bißchen zusammenhalten, wenn man das Sozialsystem in seinen Grundzügen erhalten will.
Guter Artikel. Die selbsternannten Heilsbringer der Gewerkschaften, allen voran verdi und DGB, treiben die Lohn-Preis-Spirale bewußt in die Höhe, ruinieren den Mittelstand und sind zudem ein gutbezahlter Förderer und Hort für Linksextremisten aller Couleur. Diese Ottergrube gehört zugeschüttet..
GKV, RV, AloV, Bildung etc. für deutsche Nichtpolitiker sind den amtierenden Politikern und deren Beamtenapparat sowas von egal. Die kriegen ihr Geld mit der Post, und müssen sich keine Dattel machen um KV und Altersversorgung.
Schäubles und Co. einzige Sorge ist – deshalb die schwarze Null als Universalausrede – genug Geld einzutreiben für die in den nächsten Jahren exponetiell steigenden Pensionslasten der öffentlichen Hand (warum heißt das eigentlich öffentliche „Hand“ – weil die immer aufgehalten wird?).
Dieses Thema wird systematisch und äußerst konsequent aus jeder öffentlichen Debatte ausgeklammert.
Die größte Gefahr für den sogenannten sozialen Frieden in D sind nicht die „Reichen“ – nein, es ist dieser unersättliche und größtenteils unfähige Selbstbedienungsladen der Administration – in seiner Dekadenz dem späten Feudalismus / Absolutismus vergleichbar.
Was soll denn das für ein Selbstbedienungsladen sein und wer bedient sich da.
Die Ausgaben des Staates haben die Legitimation des Volkes. Jeder Haushalt benötigt die Zustimmung der Parlamente, deren Mitglieder in freien und geheimen Wahlen bestimmt wurden. Wer sich jetzt beschwert, sollte sich überlegen, wen er beim letzten Mal gewählt hat, und ob er nicht zu Fehlentwicklungen beigetragen hat.
Die Zeit ist noch nicht lange her, da hat man sich mit der Durchschnittlichkeit nicht nur begnügt sondern sie sogar beklatscht.
Im übrigen, die Rentenversicherung ist ein Durchlaufposten und kann nicht pleite gehen. Unabhängig von den Steuerzuschüssen, denn die könnte man durch erhöhte Beiträge kompensieren, was aber politisch nicht gewollt ist, genauso wie die Abschaffung der Beamtenpensionen.
Oder Mittelstand. Ich habe den Eindruck, hier denken manche, jeder, der einer nicht abhängigen Beschäftigung, wohlmöglich auf einem niedrigen technologischen Niveau, nachgeht, wird zum Mittelstand gezählt. Ich will deren Tätigkeit nicht herabwürdigen, aber sie sollten sich trotzdem ihrer ökonomischen Bedeutung bewusst sein.
Die Prämie für die Elektroautos ist der Beweis, daß das Parlament permanent umgangen wird. Ausgaben werden eben nicht mehr beschlossen. Weil es keine Opposition mehr gibt.
Wer an der Regierung ist, der hat nun mal die Gelegenheit, Ausgaben durch das Parlament durch zuwinken, zumal diese Elektroautos von niemanden, außer den Grünen, so richtig ernstgenommen werden. Vom Prinzip her ist es egal, mit welcher Energie ein Motor angetrieben wird. Die entscheidende Fragen sind, ob es sich rechnet, und ob man nicht mit dem Schinken nach der Wurst schmeißt, oder ob eben nur wieder ein Geschäft auf unsere Kosten daraus gemacht wird.
Aber was viele nicht kapieren, es sind nicht die Beamten, jedenfalls keine Fachbeamten, denn die hat man ja abgeschafft, die solche Geschichten einrühren, sondern Beraterfirmen und Lobbyisten, die der Regierung etwas einreden und dafür aus Steuermitteln fürstlich entlohnt werden.
Geld stinkt nicht und hat keine Moral.
Aber wer nur meckert und gegen Leute hetzt, die damit nichts zu tun haben, der ist für mich keine Alternative, denn die fängt für mich am Kopf an.
Mir geht das am Arsch vorbei, was jemand in seiner Freizeit treibt, ob er zu Allah, Jehova oder Buddha betet. Ich tue es jedenfalls nicht, da ist die Frage Elektroauto oder nicht für mich schon interessanter. Aber für praktische Politik scheint sich die Mehrheit hier nicht zu interessieren, sie will ja nicht regieren, sondern nur opponieren und sich nur bedauern, dass an der Straßenecke wieder ein Dönerladen eröffnet hat.
Eben. Wir haben eine Einheitspartei.
Möchten Sie, werter Max Micha, dass ich Ihren Berufsstand (bzw. evtl. ehemaligen Berufsstand) errate oder gar den Ort Ihrer Sozialisierung?
Ende der Durchsage – Leute mit Ihren hervorragend domestizierten Ansichten sind die Bremser der Nation. Da reicht es eben auch nicht, ein bißchen anti in einem weitestgehend anonymen Blog zu sein. Wie peinlich !
Liebe Cindy aus Weimar, ich habe vor jedem Hochachtung, der selbständig für seinen Lebensunterhalt sorgt. Und wenn jemand dabei scheitert, überziehe ich ihn nicht mit Häme, denn ich bin der Meinung, jeder kann scheitern und er hat das Recht auf die Chance, egal wieviele, denn es gehört zu den Grundrechten einer freien Gesellschaft.
Irgendwie ist der Mensch für sich selbst verantwortlich und irgendwie gibt es Menschen, die das nicht wissen oder die es nicht können. Somit ist wieder alles relativ und die einzige Tatsache bleibt zurück, dass wir uns nicht alle gegenseitig totschlagen können.
Ich finde, jeder soll sagen, wo er sich konkret behindert und gemaßregelt fühlt. Das heißt, jeder muss sich auch bekennen zu seinen Wünschen, ansonsten ist er für mich nur ein in sich gefangener Mensch, aber kein freier.
So leid es mir tut, ich kann mir als technisch und logischer Mensch mit dieser ganzen Hetze hier nichts anfangen.
Ein Zurück wird es nicht geben, es geht immer vorwärts, denn das hat die Geschichte zweifelsfrei bewiesen.
Ohne sich zu überlegen, was man morgen tun wird, wird es nicht gehen, auch wenn das die geistigen Väter dieser ganzen Bewegung, wie Friedrich Hayek behaupten, so haben sie einfach unrecht und haben auch nie den Beweis angetreten, dass es so wäre. Oder ganz schlicht, wer nicht weiß, was er morgen will, der kann nur ein Idiot sein.
Aber hin wie her, diese ganze Unsinn, über den es sich nicht lohnt, überhaupt nachzudenken, dient noch nur dazu, um die Leute kirre zu machen, ohne dass sie es merken und damit alles so bleibt, wie es ist.