Wie die Briten das Gruseln vor der EU lernten

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Für den  23. Juni 2016 ist die Abstimmung der Briten über den Austritt aus der EU geplant. Der Abstimmungstext lautet:

„Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?
O Mitglied der Europäischen Union bleiben
O Die Europäische Union verlassen“

Seit der Terminierung des Plebiszits sind den Befürwortern der EU, und davon gibt es auch auf der Insel einige, viele Dinge in die Quere gekommen:

  • Merkeldeutschland setzte sich am 31. August 2015 über das Schengen-Abkommen hinweg und flutete halb Europa mit Asiaten und Afrikanern.
  • Am 7. Oktober verkündigte die Kanzlerin in einer Talkshow des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens die Verlegung der EU-Außengrenze in die Türkei ohne vorherige Abstimmung mit den europäischen Partnern.
  • In Paris hatte es am 13. November eine Anschlagsserie mit 130 Toten und 97 Schwerverletzten gegeben. Unter den Terroristen waren Merkel-Flüchtlinge, also Asylbewerber, die die Griechen und Merkel unregistriert durchwinkten, was die internationale Öffentlichkeit aufgebracht hat.
  • Am Sylvester gab es schlechte Nachrichten aus Köln, als die deutsche Polizei die Kontrolle über die Ausländer völlig verloren hatte. Statt die Reservisten der Bundeswehr einzuberufen, wurde seitens der vor Ort herrschenden Landesregierung versucht, die Vorgänge zu vertuschen.
  • Die Zugeständnisse, die Premierminister Cameron bei Verhandlungen über Sonderrechte der Briten aus Brüssel mitgebracht hatte, sind lächerlich. Am späten Abend des 19. Februar 2016, nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen, gaben die EU-Regierungschefs bekannt, daß dem Vereinigten Königreich zugestanden wurde, daß in den kommenden sieben Jahren Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren dieselben Sozialleistungen zu gewähren seien wie britischen Bürgern. Die Höhe des ausbezahlten Kindergeldes soll, wenn die Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
  • Am 13.03.2016 wurde auch für das Ausland deutlich, daß die deutschen Regierungsparteien bei der Landtagswahl in drei Bundesländern eine Klatsche erhalten haben und die Macht der Nationalen Front langsam zerbröselt.
  • In Brüssel hatte es am 22. März zwei blutige Anschläge mit 32 Toten und 300 Verletzten gegeben, die wiederum mit den Pariser Anschlägen im Zusammenhang standen. Einer der Attentäter war bei der EU beschäftigt, was beweist, daß die EU sich von einer harmlosen Zollunion zur europäischen Terrorzentrale gewandelt hat.
  • Zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn gibt es massive Meinungsverschiedenheiten zur Bewältigung der Asylantenströme, die EU ist tief gespalten.
  • Die von Merkeldeutschland am 20. März durchgedrückte Asylvereinbarung mit der Türkei und Griechenland funktioniert erwartungsgemäß nicht.
  • Die Niederländer haben am 6. April der undemokratischen und rechtsbrecherischen EU bei einer Volksabstimmung eine schallende Ohrfeige versetzt.

Bis zum Juli 2014 gab es eine deutliche Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU, vom Juli 2014 bis jetzt hatten die EU-Befürworter die Mehrheit, und aktuell übernehmen durch die oben genannten Nachrichten wieder die Gegner der EU die Meinungsführerschaft.

Bis zur Entscheidung der Briten wird kein Vierteljahr mehr vergehen. Und die schlechten Nachrichten aus Brüssel werden überwiegen. Gerade rückt Italien wieder in den Focus der Berichterstattung über die Völkerwanderung. In Griechenland scheitert das Merkel-Erdogan-Abkommen an der kommunistischen Bürokratie. Jederzeit kann irgendwo der nächste Anschlag Opfer fordern. Und aus Italien, Spanien und Frankreich kommen schlechte Haushaltsdaten. Über Griechenland schweigt in dieser Hinsicht des Sängers Höflichkeit.

Einen Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich kann man sich nur vorstellen, wenn die häßlichen Fratzen der europäischen Agonie in der Versenkung verschwinden: Juncker, Merkel und Schulz. Wenn freundliche und realistische Gesichter wie Faymann, Kunz und Orban das Kommando in Brüssel übernehmen würden, würden die Referendums-Karten in London neu gemischt werden und die EU-Befürworter bekämen wieder Oberwasser.

Man darf die Bedeutung des 23. Juni für Europa nicht herunterspielen.  Nach dem Austritt der Briten folgen unweigerlich Dänemark und die Niederlande nach. Und dann fallen noch weitere Dominosteine. Die alte Freihandelszone EFTA, der Großbritannien bis 1972 angehörte gibt es noch. Seit 1995 ist sie auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz zusammengeschnurrt. Das Sekretariat befindet sich in Genf. Die ehemaligen Mitglieder Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich würden bei einem Wiedereintrittswunsch sicher nicht abgewiesen werden. Und dann würde das Gedrängel der Osteuropäer vor dem Einlaß beginnen.

Europa ist ein sehr zusammengewürfeltes Konstrukt, was den Brüsseler Bürokraten nicht immer bewußt ist. Den Walisern wird die entscheidende Frage am 23. Juni beispielsweise in ihrer keltischen Sprache vorgelegt werden:

„A ddylai’r Deyrnas Unedig aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd neu adael yr Undeb Ewropeaidd?
O Aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd
O Gadael yr Undeb Ewropeaidd“