Die Bundespräsidentenwahl – Kungeln um die Macht

Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Ihr gehören 631 Bundestagsabgeordnete und 631 Wahlmänner der Länderparlamente an, die sich wiederum nach der Stärke der Parteien in den Ländern bestimmen.

Bis zur Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 werden noch die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wenn man die derzeitigen Prognosen zu diesen Wahlen zugrundelegt, werden der Bundesversammlung 2017 angehören:

Partei	Wahlmänner	%
CDUCSU	545	43,2
SPD	382	30,3
Grüne	147	11,6
Linke	95	7,5
FDP	34	2,7
AfD	35	2,8
Sonstige	24	1,9

Das ergibt eine knappe linke Mehrheit, weil zu den Sonstigen 13 Piraten gehören, die im Mai 2017, kurz nach der Bundespräsidentenwahl aus den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herausfliegen werden.

Die politische Stimmung ist derzeit eine ganz andere: Die SPD dümpelt nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 08.04.2016 bei 22 % herum, die Grünen bekommen 12 % und die Linke 7 %. Die CDU verbucht nur noch 36 % Zustimmung, für die FDP sprechen sich derzeit 7 % aus und für die AfD 12 %.

Das Rot-rot-grüne-Lager wird mit den Piraten zusammen 50,5 % der Wahlmänner stellen, hat derzeit aber nur noch 41 % Zustimmung der Wähler. Insbesondere AfD und FDP sind in der Bundesversammlung mit zusammen 5,5 % der Wahlmänner stark unterrepräsentiert. 19 % der Wähler bevorzugen derzeit diese Parteien.

Oder andersherum: Die Groko stellt 73,5 % der Wahlmänner, obwohl nur noch 58 % der Wähler hinter der Regierung stehen. Nach einer vier Tage alten Umfrage von INSA kommt die Große Koalition gar nur noch auf 52 %.

Mehr als 90 % der Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl sind vor Ausbruch der Asylkatastrophe gewählt worden und seitdem hat sich der Wählerwillen enorm geändert.

Unter diesen Umständen wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten demokratischer, weil näher am Volkswillen. In Österreich steht gerade eine Bundespräsidentenwahl an, bei der das Volk selbst das letzte Wort hat. Die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP liegen dort in den Umfragen derzeit auf den Plätzen 4 und 5.  Auf den Plätzen 1 und 3 sehen die Umfragen unabhängige Bewerber, auf Platz 2 die Oppositionskandidatin.

Die Wähler wollen etwas anderes, als das Kungeln um die Macht in finsteren Hinterzimmern. Sie wollen selbst gefragt werden. Dagegen gibt es natürlich Widerstand aus dem verkrusteten rotgrünen Establishment. Gerade haben sich die Grüne Rebecca Harms und der Sozialdemokrat Martin Schulz gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen.  Jean Asselborn, ein Funktionär der Luxemburger Sozialdemokraten schloß sich diesen antidemokratischen Tiraden flugs an. Vor Jahren, als die Lügenmedien noch das Meinungsmonopol hatten,  waren Grüne und Linke für mehr direkte Demokratie. Jetzt, wo die Bürger sich über die Systempresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen nicht mehr verdummen lassen, wollen sie vom Bürger an der Wahlurne nichts mehr wissen.

Gegen den Fortschritt kann man auf Dauer nichts ausrichten. Die Entwicklung wird über die Betonköpfe hinweggehen. Von Frau Harms ist ein Konterfei im Internet. Sie schaut finster drein, als wäre sie Testpilotin in der Besenfabrik.