Die Kleinverdiener werden mit Verbrauchssteuern gequält
Neuerdings behaupten gewisse linke Politiker, wie beispielsweise Katja Kipping, die AfD wolle ein unsoziales Steuerrecht. Sie beziehen sich dabei auf die Lohn- und Einkommenssteuer und kritisieren, daß die AfD einen Steuertarif einführen wolle, wie der von Professor Kirchhof vorgeschlagen wurde. Nun ist Kirchhof ja nicht als besonders unsozial bekannt geworden, denn er war es, der als Verfassungsrichter im Jahr 1998 mit ausgeurteilt hatte, daß bei der Besteuerung das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen werden muß. 2002 sprach er sich für eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrags, ersatzweise des Kindergelds auf 1000 Mark aus. Kirchhof forderte im Südwestrundfunk eine deutliche Umverteilung bei Steuern und Sozialleistungen zu Gunsten von Familien. Die Erziehung eines Kindes müsse bei der Rente so angerechnet werden, als ob der Erziehende für 2000 Mark Monatslohn brutto Sozialbeiträge abgeführt habe. Zudem müsse der Kindesbedarf langfristig mit 1000 Mark monatlich angesetzt werden, die steuerfrei bleiben müssten. Wer nicht genügend Einkommen habe, müsse in der Höchststufe eben 1000 Mark Kindergeld bekommen. Das zum „unsozialen“ Paul Kirchhof.
Bei einer sachlichen Diskussion muß man wissen, wieviel Lohnsteuer in Abhängigkeit vom Lohn zu zahlen ist. Der Mindestlohn beträgt 1.400 €. Fangen wir da also mal an die Lohnsteuer in der Lohnsteuerklasse I zu berechnen (in €):
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Wenn man nur mit den Sozialabgaben vergleicht (über 20 % vom Lohn), so ist das sehr wenig. Die GEZ macht für den Mindestlöhner 17,50 € aus, also 1,25 % des Bruttolohns. Ein Einpersonenhaushalt in Deutschland verbraucht 2.700 kWh Strom im Jahr, bezahlt also etwa 15 € EEG-Umlage monatlich. Das sind für den Mindestlöhner schon wieder 1,1 % des Lohns. Umsatzsteuer zahlt er etwa 70 € im Monat, das sind rund 5 % des Lohns. Alleine die Umsatzsteuer macht schon mehr aus, als die Lohnsteuer. Und nun kommen noch Energiesteuern, Tabaksteuer, Alkoholsteuern, Kfz-Steuer, Grundsteuer (meistens über die Miete). Eigentlich müßte man den Arbeitgeberanteil an den Sozialausgaben auch noch dazurechnen. Und die Lkw-Maut, die auf die Einzelhandelspreise aufgeschlagen wird.
Wenn die Linksparteien über die Lohn- und Einkommenssteuer diskutieren, argumentieren sie an den Grundproblemen der Normal- und Geringverdiener vorbei. Die Probleme ergeben sich nämlich aus den zahlreichen Verbrauchssteuern und den Sozialabgaben. Zusammen genommen zahlt der Niedriglöhner fast 40 % Abgaben und in unserem Rechenbeispiel waren nur 4,5 % Lohnsteuer fällig.
Die Verbrauchssteuern sind die Armensteuern in Deutschland, denn sie werden nicht einkommensabhängig erhoben. Jeder zahlt den selben GEZ-Beitrag, dieselbe EEG-Umlage und dieselbe Grund- und Benzinsteuer. Eingeführt wurden die meisten Verbrauchssteuern von Rotgrün 1998 bis 2004: Die EEG-Umlage, die eigentlich nur soviel wie eine Kugel Eis kosten sollte, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Ökosteuer und die Maut (2003 beschlossen) fallen in diese Zeit.
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, daß die AfD mit der von ihr geplanten Abschaffung der EEG-Umlage und der GEZ mehr für den Mittelstand tun will, als die Altparteien. EEG und GEZ, das sind 23 + 8 Milliarden € im Jahr. Pro Kopf der deutschen Bevölkerung sind das 390 € Entlastung. Frau Kipping dagegen hat sich in der Lohnsteuer verbissen. Die ist für Niedriglöhner wirklich das allerkleinste Ärgernis. Also: am Sonntag lieber AfD wählen!
Hier wird wieder mal alles verschleiert. Es geht um die gerechte Verteilung der Einkommenssteuer, darum, dass jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert wird.
Dass jemand, der nichts verdient, auch keine Steuern auf ein Nulleinkommen entrichtet, ist eine Tautologie und soll nur von der ungerechten Verteilung der Steuerlast ablenken.
Die Senkung der Verbrauchssteuern bringt dem kleinen Mann überhaupt nichts, wie man bei Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen sehen konnte. Die eingesparte Steuer haben die Hoteliers sich in die eigene Tasche gesteckt, und nicht an ihre Kunden weitergeleitet. Die weiteren Zusammenhänge will ich gar nicht erläutern, da wird der Verfasser des obigen Beitrags besser bescheidwissen, denn er hat der Partei ja mal angehört, die diesen Coup gelandet hat.
Nein, lieber Max Micha. Ich habe der Partei, die sich mit einem Linsengericht von der CDU hat abspeisen lassen nicht angehört. Trotzdem bin ich den örtlichen Autoritäten der FDP dankbar, daß sie mir auf ihrer Wahlliste Asyl gewährt haben. Die Senkung von Verbrauchssteuern war noch zu Zeiten von August Bebel ein Ziel der SPD. Der verstand noch etwas von den Bedürfnissen der Arbeiter und kleinen Leute.
Im übrigen ergibt sich noch die gute Frage: Warum wird ein Mindestlohn eigentlich überhaupt besteuert? Das ist einer der vielen Widersprüche der Merkel-Administration.
Die Lohnsteuer beträgt beim Mindestlohn ca. 4-5 % vom Bruttolohn und ist somit eine rechtliche aber geldlich vernachlässigbare Größe.
Aber zur Klarstellung. Die AfD möchte den Mindestlohn abschaffen, mit der Konsequenz, dass der Staat für den Rest, der dem Lebenserhalt dient, draufzahlt. Das vereinbart sich m. E. nicht mit der Lehre von der sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, Ludwig Erhard würde sich im Grab herumdrehen, wenn er es erführe. Aber ich möchte mich nicht auf die Toten berufen und schon gar nicht auf von mir vermutete Freunde meiner Diskussionspartner. Auch liegt es mir fern, jemanden zu verunglimpfen, schon gar nicht in einer Form, die mich in ihren Begrifflichkeiten an die Volksgemeinschaft erinnert. Ich arbeite übrigens auch, wie der Herr da weiter unten, und ich bin nicht bereit, mehr Steuern zu zahlen, um damit Billigjobs zu ermöglichen.
Die AfD sollte sich lieber wieder um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Arbeit und Kapital bemühen, denn dann ist der Bürger auch nicht mehr abhängig von den Almosen des Staats und wir könnten diese Almosenwirtschaft und ihre Nutznießer, zu denen ich ausdrücklich nicht die Almosenempfänger zähle, abschaffen. Aber so etwas ist offensichtlich nicht beabsichtigt.
Ach ja, die Nutznießer. Das sind die Unternehmer, die Arbeiter unter Wert beschäftigen. Die Ausgebeuteten sind die Arbeiter und alle Steuerzahler.
Lieber Maxmicha
Das mit dem Mindestlohn stimmt nicht. In dem mir seit letzter Woche vorliegenden Programmentwurf der AfD ist der Mindestlohn enthalten. Ich möchte da auch an die Erfurter Demo auf dem Anger erinnern (Die Demo mit: „Erfurt soll schön deutsch bleiben“). Als Höcke die Notwendigkeit betonte, den Mindestlohn beizubehalten, ging ein hörbares Aufathmen durch die Reihen. Sicher: Als Lucke noch Parteichef war, da wurde dr Mindestlohn noch abgelehnt. Das ist jetzt fast ein Jahr her.
10% ESt reichen. Für alle. Denn wer doppelt so viel verdient wird dann auch bei 10% ESt doppelt soviel ESt zahlen. Das reicht aus, um die wirklich wichtigen Staatsaufgaben zu bewältigen. Jeder zahlt das nach Abzug des Existenzminimums und Freibeträge für Kindererziehung. Weitere Freibeträge, sammeln von Quittungen jeglicher Art sind unnötig und fertig ist der Steuererklärung auf dem berühmten Bierdeckel. Verbrauchssteuern legen die Bundesländer fest, mehr Steuerwettbewerb und Einstampfen des Länderausgleiches zwischen den Reichen und Armen. Mehr Befugnisse für die Landkreise. Mehr Machtkontrolle. Begrenzung der Legislaturperioden für hohe Staatsämter, siehe Bundespräsident der kaum Macht hat. Meinungsfreiheit als ersten Artikel im Grundgesetz. Mehr Volksentscheide, siehe Schweiz. Usw.
Warum Kindererziehung? Ist das nicht Privatsache, wenn man schon alles privatisiert ? Was geht dem Staat meine Kinder an. Oder sollen wir im Namen der Freiheit (oder Neokonservatismus, sprich Unfreiheit) hecken wie die Karnickel.
Und was sind denn wichtige Aufgaben des Staates ? Soll er nur als Unterdrückungselement einer fiktiven Mehrheit gegen eine fiktive Minderheit dienen ? Wenn das das Wichtige ist, dann gute Nacht.
Nicht so engstirnig. Ich habe nur plakativ geschrieben und keinen Bock hier Expertisen zu schreiben, da mein Beruf mir kein Zeit lässt dauernörgelnden und griesgrämigen Zeitgenossen alles differenziert darzulegen. Gemeint war eine Art Freibetrag für Kinder, die mangeks Einkommen, ernährt werden müssen. Und die Kernaufgaben eines Staates sind zu genüge beschrieben worden. Wohlfahrt gehört definitiv nicht dazu. Einfach Kapitel 12 aus Wohlstand für alle von Ludwig Erhard lesen und verstehen. Einer der letzten deutschen Liberalen. Wobei ich Eugen Richters Tod eher als Ende des deutschen Liberalismus sehe.
Solange die Bürger nicht bereit sind dem Staat klare Grenzen zu setzen und sich lieber mit sozialer Sicherheit korrumpieren lassen, müssen sie notgedrungen das Schlucken, was man ihnen vorsetzt. Oder sie kehren um. Dafür muss man aber erst einmal aufstehen und wieder gehen lernen.
Es gibt viele grundlegende Dinge in unserem Land, die inhaltlich dringend einer radikalen Änderung bedürfen. Die Steuergesetzgebung ist nur eine davon. Nur darf man sich doch nicht der Illusion hingeben, dass dies ausschließlich eine Frage der nationalen Politik sei.
Zum einen haben wir klare internationale Tendenzen wie TTIP oder den totalen Überwachungswahn, andererseits ist der eigene deutsche, über mehr als 50 Jahre gewachsene Filz unheimlich dick und zäh – egal welcher wahlverein gerdae das Sagen hat.
Es bedürfte schon einer solchen Starrköpfigkeit in der Auseinandersetzung mit den Gegnern solcher Maßnahmen, wie sie Merkel seit geraumer Zeit an einem völlig falschen Thema demonstriert.
Christian Lindner von der FDP brachte es neulich am Beispiel der SPD auf den Punkt: sie müsse sich schon überlegen, ob sie die Partei von Sozialpädagogen oder die der Malocher sein will.
Im Übrigen kann ich nur resümieren:
Auch 50 Jahre unkritisch reflektierten Wohlstands sind in der Lage eine Gesellschaft so zu zerstören wie es ein Krieg nie schaffen würde.
PS: die gerade bei ZDF Info laufende Doku „Geheimnisse der Weimarer Republik“ ist sehenswert !