Einlaßkontrolle durch die Stasi?

Manchmal verlieren die dreisten Lügenmedien den Verstand: In diesem Fall der Focus. In einem Beitrag über den thüringischen AfD-Sprecher Höcke geht es unter anderem um einen offenen Bürgertisch, der am 10. April 2014 in Sömmerda stattgefunden hat. „Und schon im Frühjahr 2014 tauchten bei einer AfD-Veranstaltung in Sömmerda NPD-Leute auf“, berichtet der Focus.

Wir sind hier bei einer Grundsatzfrage der Politik in einer offenbar schon nicht mehr offenen Gesellschaft. Ja wie soll eine Partei denn überhaupt kontrollieren, wer alles zu einer Veranstaltung kommt? Bei Parteitagen ist das einfach: Es gibt eine Mandatsprüfungskommission, die anhand von Mitgliederlisten und den Ausweisen der Mitglieder jeden Ankömmling durchleuchtet.

Die vom Focus indirekt gestellte Aufgabe, NPD-Leute, aber auch andere unerwünschte Gestalten, von einer offenen Veranstaltung fernzuhalten, ist schlicht nicht lösbar. Ob es ein Bürgertisch ist, oder eine Demo. Es ist nicht möglich, alle Leute auf Konformität mit der Einladung zu prüfen. Ich denke, das würde am Eingang des Versammlungssaals nicht einmal der Verfassungsschutz hinbekommen.

Der Artikel des Focus ist auch überaus schlecht recherchiert: Zu der Veranstaltung in Sömmerda hatte nicht Höcke eingeladen, sondern der im Focus-Artikel ebenfalls erwähnte Oskar Helmerich. Denn es handelte sich um einen Bürgertisch des Kreisverbandes Mittelthüringen, dessen Kreissprecher Helmerich damals war. Thema des Abends war der AfD-Wahlkampf für den Stadtrat Erfurt und den Kreistag Weimarer Land.

Im April 2014 war übrigens noch Matthias Wohlfarth Landessprecher der AfD, Höcke spielte zu dieser Zeit ohnehin nicht die erste Geige. Er war in Erfurt und Umgebung zu dieser Zeit nicht präsent. Insofern ist die journalistische Verknüpfung einer Kreisparteiveranstaltung in Sömmerda im April mit dem Einfluß von Höcke wirklich an den Haaren herbeigezogen. Höckes politischer Stern ging erst richtig auf, als Wohlfahrt im Juni 2014 nicht mehr Landessprecher war.

Wenn NPD-Mitglieder in Sömmerda im Raum gewesen wären, hätten sie die Wahlkampfthemen der AfD ausspioniert. Es waren zu Beginn des Bürgertisches sechs unbekannte junge Leute im Raum, die von den AfD-Mitgliedern niemand kannte. Einer von ihnen beklagte sich über den geringen Lohn seiner Leiharbeitsfirma. Von den anderen gab es keine Einlassungen. Etwa in der Mitte der Veranstaltung standen sie zusammen auf und verließen den Raum.

Klar, es roch in diesem Moment nach NPD. Aber da der AfD keine Mitgliedsunterlagen der NPD zur Verfügung stehen, bleibt das doch eine wacklige Vermutung. Dem Focus reicht die dürftige Nachrichtenlage aus, um eine NPD-Verquickung der AfD zu skandalisieren.

Das ist insofern blanker Unsinn, weil der damalige Kreisvorstand der AfD Mittelthüringen sehr links orientiert war. Der inzwischen aus der AfD ausgetretene Helmerich stimmt derzeit im Landtag fast regelmäßig mit der Linken, der ehemalige Kreisschatzmeister, der vorher bei der Linkspartei aktiv war, ist auch über jeden Rechtsradikalismus-Verdacht erhaben. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist ebenfalls wegen Höcke ausgetreten. Man kann dem damaligen Kreisvorstand alles mögliche vorwerfen, aber keine Sympathien für die NPD.

Falls wirklich zeitweise NPD-Mitglieder oder –Sympatisanten im Raum gewesen seien sollten, war das für die AfD wirklich etwas peinlich: Weil man Wahlkampf-Themen eigentlich intern kommuniziert. Oder ist es Glasnost, wenn Parteien auch Nichtmitglieder mal mitreden lassen? Eine neue Tugend gegenüber den Altparteien?

Wie auch immer: die Focus-Autoren Hannes Vogel und Andreas Niesmann haben nicht in die Tiefe recherchiert und einen tendenziösen Beitrag verfaßt, der dem Leser den falschen Eindruck vermittelt, daß den Parteien bei der politischen Arbeit die Mittel der Stasi zur Verfügung stünden. Das ist aber nicht der Fall.