Der sozialistische Haussegen hängt schief

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Bereits seit 2013 läßt die SPD ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale ruhen: ethische Bedenken wegen Korruption und Unterdrückung des Volks durch anderwärts regierende sozialistische Parteien gaben den Ausschlag. Interessanterweise ist der Präsident dieser illustren Organisation der schillernde Giorgos A. Papandreou. Er war der letzte griechische Ministerpräsident vor dem Zusammenbruch der dortigen Staatsfinanzen. Seinen Wahlkampf hatte er mit der schlichten, aber verlockenden Parole „Es gibt Geld!“ geführt. Mehr als Geld rausschmeißen kann er wirklich nicht.

Aus dem internationalen sozialistischen Schlamassel ist die deutsche Sozialdemokratie dank Sigmar Gabriel heraus. Aber wie sieht es mit der SPD zu Hause in Deutschland aus? Auch bei uns läuft nicht alles rund. Das Bild der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit ist diffus.

Der Chef bemüht sich zuweilen um den Anschluß an die ehemaligen Stammwähler der SPD, an die Arbeiter, Kleinstunternehmer und kleinen Angestellten. Er besuchte im Februar 2015 eine Diskussionsveranstaltung in Dresden, an der Anhänger und Gegner der PEGIDA teilnahmen. Nicht ohne von einigen Genossen dafür kritisiert zu werden. Doch im August änderte er seine Meinung über das Volk und sprach von Pack.

Zuweilen wollte Gabriel die Kosten der Energiewende reduzieren, um die Armen finanziell zu entlasten und den Kohleabbau zugunsten der Bergleute zu retten. Die ganze Energiewende stellte er in Frage. Doch dann knickte er vor dem mit der eifernden Cholerikerin Barbara Hendricks ebenfalls sozialdemokratisch geführten Bundesumweltministerium wieder ein.

Nicht nur in der Führung, auch an der Basis der Sozialdemokraten rumort es. In PEGIDA- und AfD-Kreisen wird nicht in der Nähe von Asyllagern und nicht gegen Asylheime demonstriert. Die Genossen denken sich: „Wir dürfen das.“ Nach Kritik der eigenen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim aus Essen eine geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt abgesagt.  Sie wollten unter dem Motto „Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ am 26.01.2016 spazieren gehen. Angesichts der „geplanten Massenunterkünfte“, so der SPD-Politiker Jürgen Garnitz seien „die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern“.

Zeitgleich fand in Mainz ein Landesparteitag der SPD statt. Dieser war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wurde die AfD als der fremdenfeindliche Satan skandalisiert, was mit den geplanten Aktivitäten der Essener Genossen in der medialen Wahrnehmung nicht richtig zusammenpaßte. Die rheinland-pfälzische AfD ist verglichen mit den sozialistischen Ruhrgebietlern verhältnismäßig zahm.

Zum andern wurde Frau Dr. Merkel von der derzeit noch amtierenden Ministerpäsidentin Dreyer (SPD) berechtigterweise mangelnder diplomatischer Erfolg vorgeworfen. Die Menschen sähen, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene „zu keinerlei Erfolgen kommt“ und dass es keine Klarheit bei den Asylverfahren gebe. Dreyer hat jedoch übersehen, daß der von der SPD gestellte Chef des Auswärtigen Amts gemeinsam mit der Kanzlerin in Brüssel und Ankara an des Kaisers neuen Kleidern webt. Und zwar ohne je zu murren. Er könnte doch mal sagen: „Die Kanzlerin hat ja gar nichts an!“ Er preist jedoch die schönen Stoffe.

Was die Klarheit bei den Asylverfahren betrifft: Sigmar Gabriel würde am deutschen Recht vielleicht schon gerne etwas reformieren. Der Parteivize Ralf Stegner hat sich gegen jede Änderung am Asylrecht ausgesprochen. „Mit der SPD wird das Asylrecht nicht verändert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD am 4. September 2015 im Deutschlandfunk.

Ende September 2015 hatte Ralf Stegner Innenminister de Maizière den Rücktritt nahegelegt, wenn er die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht in den Griff bekomme. „Ich halte das alles für Quatsch“, dementierte Gabriel umgehend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Anfang November 2015 einigte sich die Regierungskoalition unter Teilnahme von Gabriel darauf, daß die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Zentrales Instrument seien spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollten die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Am 11. Januar 2016 meldete sich wieder der Quertreiber. Stegner wandte sich immer noch gegen zu starke Verschärfungen des Asylrechts. Er kritisierte in der „ZEIT“ Forderungen aus der Union nach Reformen als populistisch.

Ein weiteres Tummelfeld von sozialistischen Exzentrikern ist der Antisemitismus. Noch in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der Bundesrepublik war die SPD stets an der Seite der verfolgten Juden. Mit der Islamisierung der SPD entstanden erste Risse in der im Prinzip immer noch judenfreundichen Fassade. Am 19.09.2015 berichtete die OTZ von einem Protest der Jusos gegen den Jenaer Bürgermeister Schröter (SPD, ein ehemaliger protestantischer Geistlicher) wegen seiner antisemitischen / antizionistischen Äußerungen.  Bereits 2012 war der OB in die Kritik geraten: Mit seiner Unterstützung einer kirchlichen Kampagne warb er für einen Boykott von israelischen Waren.

Und dann ist da noch der maaslose Haßkasper Heiko Maas, der eine Tante vom Ministerium für Staatssicherheit bei der Zensur des Internets beschäftigen will. Dieser mediale Extremismus wird die SPD die letzten Sympathien der Internetgemeinde kosten, und andererseits den Beifall der zusammengekauften „Zivil“-Gesellschaft hervorrufen. Aber die SPD bedenkt nicht, daß sie diese saubere Gesellschaft aus gierigen Kostgängern des Staats an der Wahlurne immer mit Linken und Grünen teilen muß, zuweilen sogar mit der reformistischen CDU.

Zwischen Stegner und Gabriel hängt der Haussegen schief. Ministerpräsidentin Kraft zürnt mit den Essener Genossen. Die SPD sendet ständig bizarre Signale, welche wie Irrlichter wirken. Antisemiten gibt es. In der Energiepolitik knirscht es. Das Bild der Partei ist diffus. Fast jeder zerrt in eine andere Richtung. Extremisten bestimmen die Schlagzeilen. Die Mitte der Partei kommt in der Lückenpresse und in den Nachrichten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens kaum noch vor. Das wird beim Traditionswähler schlecht ankommen.

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt muß die SPD froh sein, wenn sie mehr Wählerstimmen bekommen wird als die AfD. In Rheinland-Pfalz wird die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) Ministerpräsidentin werden und Malu Dreyer ablösen. Eigentlich neben der Uhr: Zeitgleich mit der Islamisierung des Rheinlands wird eine Dame aus der Alkoholbranche die Landeschefin. Das ist als wenn man einen Hund zum Verwalter des Wurstlagers wählt.