Ratten und Rattenfänger

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Wer läuft in der Politik wem hinterher? Von Ratten und Rattenfängern ist die Rede, obwohl das ein schräges Bild ist. Die Normalratte läuft dem Fänger weg und nicht hinterher. Nur im Märchen, insbesondere in Hameln, im Innen- und im Justizministerium ist es andersrum. Lesen wir also das Märchen von Innenminister Thomas de Maizière: Er warnt vor der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung. „Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter, das ist fernab jedes demokratischen Konsenses. Jeder, der dort hingeht, weil er irgendwie Sorgen zum Ausdruck bringen will, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterher läuft.“ Auch Justizminister Heiko Maas ist PEGIDA-kritisch.

Maas lief und läuft Leuten hinterher, die nicht astrein sind. Vom saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert, zog Heiko Maas als Juso-Vorsitzender des Saarlandes 1994 in den Saarbrücker Landtag ein. 1996 wurde er im Kabinett Lafontaine Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, im Jahr 1998 Umweltminister. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der saarländischen SPD, nachdem die SPD die Macht in Saarbrücken verloren hatte und Lafontaine an die Fleischtöpfe der Berliner Bundespolitik emigriert war.

Nach dem endgültigen Zerwürfnis mit Schröder erklärte Lafontaine am 24. Mai 2005 seinen Austritt aus der SPD. Er unterstütze vom selben Tag an das Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Die PDS dabei mit einer wirklich blutigen und finsteren Vergangenheit. Sein SPD-Parteibuch gab er am 30. Mai zurück.

In dieser Phase zeigte er sein wahres ausländerkritisches Gesicht. „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ – Das ist ein Zitat aus seiner Rede auf einer Wahlkampfkundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005, zitiert in stern.de, 09. September 2005 oder spiegel.de, 2. August 2007.

Wie man zu deutschen Arbeitsplätzen auch immer steht, wenn man sie gegenüber Nicht-EU-Ausländern verteidigen will, ist das politisch legitim und durch Gesetze gedeckt. Nicht immer gibt es dafür einen Schönheitspreis. Wenn man anderen, die das auch tun, dann Fremdenfeindlichkeit zum Vorwurf macht, ist es natürlich Messen mit zweierlei Maß.

Die WELT hat Oskars politisches Ziehkind, den Justizminister Maas kürzlich auf einer Gegendemo von Regierungsdemonstranten interwievt: „Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ „Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa.“ Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“

Maas hat sich noch nie wirklich dafür interessiert, wem er folgt. Dem offensichtlich fremdenkritischen Lafontaine ist er ja auch jahrelang hinterhergestiefelt. Übrigens hängte die NPD kurz nach der Chemnitzer Lafontaine-Rede deutsche Plakate gegen Fremdarbeiter an die deutschen Laternenmasten. „Fremdarbeiter“ stoppen, das Wort Fremdarbeiter war in Gänsefüßchen gesetzt, da es ein Zitat von Oskar war. Lafontaine ist wenigstens nicht der NPD hinterhergelaufen, sondern die NPD der WASG und der Linkspartei, damals noch PDS.

Link zum Plakat „Fremdarbeiter“ stoppen!

Die obigen Beispiele zeigen, daß in der Wahrnehmung unserer geliebten Bundesregierung überall gestörte Ratten unterwegs sind, die ihren Fängern hinterherlaufen. Justizminister Maas ist offensichtlich auch eine, wenn er den extremistischen und gewaltbereiten Gegendemonstranten folgt.