Mit der Nazikeule unterwegs

Nach dem Essener Parteitag sind sie wieder da: Die Vergleiche der AfD mit der NPD. Frauke Petry und Beatrix von Storch als Pförtnerinnen zum nationalsozialistischen Hades.
Vorne dran als AfD-Kritiker wie immer die Sozialdemokraten Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein und Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, die noch nicht mal weiß wer die Stundenzettel für den Mindestlohn ausfüllen muß.

Also wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Denn auf einige Sozialdemokraten trifft der Satz aus der Bergpredigt zu „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Es lohnt sich ein Vergleich der SPD-Politik mit der NPD-Programmatik.

Fangen wir gleich mal mit Oskar an: Der frühere SPD-Vorsitzende hatte im Juni 2005 in Chemnitz vor größerem Publikum folgendes rausposant: Weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Unmittelbar danach hängte die NPD Plakate gegen Fremdarbeiter auf. Einen Monat vorher hatte Franz Müntefering gegen Heuschrecken gewettert und meinte damit Agenten des Finanzkapitals, die deutsche Betriebe aufkaufen. Er handelte sich damit die berechtigte Kritik des Historikers Michael Wolffsohn ein. Tiervergleiche seien ein Relikt aus dem Nationalsozialismus. Bundeskanzler Schröder hatte bereits im August 2002 den deutschen Weg beschworen. „Es ist wahr, wir haben uns auf den Weg gemacht, unseren deutschen Weg“.  Sein Außenminister polemisierte dagegen auf Englisch (Deutsch war ihm zu NS): „no german Sonderweg“.

Nun könnte man annehmen, das seien alles Sünden aus der Schröder-Zeit. Aber da ist ja der Klimaweihnachtsmann. An den glaubt die SPD genauso fest wie die NPD.  „Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. … Eine strategische Energieallianz mit Rußland ist anzustreben….Die energetische Gebäudesanierung ist zu fördern.“ Das war der Text der NPD.

Im SPD-Programm heißt es: „Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale.“ Für die strategische Energieallianz mit Rußland ist Ex-Kanzler Schröder unterwegs. Und für die energetische Gebäudesanierung sind die Sozialdemokraten natürlich auch, siehe Koalitionsvertrag.

„Die NPD setzt sich für die Einführung eines allgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohns ein, um allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu sichern.“ Wie man weiß, ist auf diesem Gebiet auch die SPD aktiv.

Das waren ein paar Beispiele, wie einfach es ist, einer Partei ans Bein zu pinkeln und ihr Nationalsozialismus zu unterstellen. Das hätte man auch mit den Grünen (zusätzliches Thema Tierschutz), mit den Linken (Antisemitismus, Gysis Flucht auf die Bundestagstoilette) und mit der CDU (Meisterbrief) hinbekommen.

Wenn man Charakter hat, gesteht man der NPD Alleinstellungsmerkmale zu und macht nicht aus jeder programmatischen Übereinstimmung einen Skandal. Im Ost-Kinderfernsehen der 60er Jahren gab es in der Sendung „Meister Nadelöhr“ zwei Handpuppen, die für Unbedarftes und ätzende Belehrung zuständig waren: Schnatterinchen und Brummel. Fahimi als Schnatterinchen und Stegner als Brummel. Autsch! Das war fast schon wieder ein Tiervergleich!