Der Streit um die erpreßte Milliarde

Das umstrittene zwangsfinanzierte Staatsfernsehen regt immer wieder die Gemüter auf. Müssen die Drehkosten solcher für die Demokratie wichtigen Sendungen wie „Der Bergdoktor“, „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ oder „Sturm der Liebe“ wirklich unter Androhung roher Gewalt von menschenverachtenden Bütteln der Macht mit brachialen Methoden eingetrieben werden? Du kannst jemanden totschlagen und kommst mit ein paar Sozialstunden davon, für das Nichtbezahlen der GEZ kommt man mit etwas Pech mit dem Kannibalen von Rothenburg in eine Zelle.

In den deutschen Landtagen wurde kürzlich die 16. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags verhandelt. In vielen Parlamenten war das nur ein Durchwinken. In den ostdeutschen Parlamenten mit AfD-Fraktionen gab es wenigstens Streit, aber das Endergebnis war dasselbe, weil die Blockparteien von der Linken bis zur CDU zusammenhielten: „Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird auf monatlich 17,50 Euro festgesetzt.“ So steht es in den Gesetzblättern. Bisher betrug er 17,98 Euro, es handelte sich also um eine Reduzierung um 48 Cent. Statt 215 € im Jahr sind es jetzt 210 Euro Mitgliedsbeitrag für jeden Haushalt im medialen Idiotenclub.

Die Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag sollte aufkommensneutral erfolgen, so wurde es den Steuerpflichtigen 2012 versprochen. Also ohne Mehrerträge. Aber wenn das Lügenfernsehen Geld braucht wird eben dreist gelogen, gelogen und nochmal gelogen. Bis sich die Mattscheibe verbiegt.

Da es für Harzer zahlreiche Befreiungen vom Beitrag gibt, kommen nur 8 Mrd. € pro Jahr zusammen, aber immer noch etwa 500 Millionen mehr, als von den lügnerischen Ministerpräsidenten versprochen.

Aufgrund der Umstellung der Rundfunkfinanzierung sind gemäß der Prognose der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 bis 2016 Beitragsmehrerträge in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro zu erwarten. Die KEF hatte wiederum  den Ländern empfohlen, etwa 50 Prozent dieser Mehreinnahmen für eine Absenkung des Rundfunkbeitrage um 73 Cent zu verwenden.

Mit der anderen Hälfte solle eine Rücklage gebildet werden, um gegebenenfalls unvorhergesehene Schwankungen der Beitragseinnahmen abfedern zu können.
Wie diese unvorhergesehene Schwankungen zustandekommen ist klar: durch Verschwendung, Saus und Braus, Privilegien und Subventionswirtschaft.  Wozu mußte beispielweise „Hänsel und Gretel – Hexenjäger“ Filmförderung erhalten? Der Film hätte auch ohne Förderung ein Millionenpublikum begeistert und schwarze Zahlen geschrieben.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten gegen die Empfehlung der KEF am 13. März 2014 beschlossen, daß nicht einmal die empfohlene Hälfte der Mehreinnahmen für Beitragssenkungen eingesetzt wird, und daß der Beitrag nur um 48 Cent gesenkt werden soll. Die Beitragszahler werden also ab sofort immer noch 330 Millionen pro Jahr  mehr bezahlen, als bis 2012 verbraucht wurde.  Damit Lanz, Silbereisen, Kleber und die anderen traurigen Gestalten des Staatsfernsehens aus dem Geldspeicher der Öffentlich-Rechtlichen Unsummen entnehmen können. Die Landesfürsten sind also noch viel schlimmer und verruchter bei der Enteignung der Bürger, wie die KEF.

Der thüringische AfD-Abgeordnete Stefan Brandner hatte gefordert:  „Wir werden daher darauf hinwirken, dass die Rundfunkstaatsverträge zumindest in ihrer jetzigen Form aufhören zu existieren und dass der Freistaat Thüringen … schnellstmöglich diese Verträge kündigt. Das ist möglich zum Ende nächsten Jahres. Darauf müssen wir uns verständigen. Wir könnten das hier im Landtag machen und dann wäre der gesamte GEZ-Mist weg.… Das Minimum müsste aus unserer Sicht sein, dass kurzfristig zumindest um diese 73 Cent reduziert wird, wie es die KEF ja mit einem Finanzpolster von 500 Millionen festgestellt hat.“  Die AfD-Fraktion würde der Änderung des Staatsvertrags nicht zustimmen, weil er als Ganzes auf den Prüfstand gehöre und nicht einzusehen sei, warum die Bevölkerung mit einer nur um wenige Cent reduzierten Staatsfunksteuer zufrieden sein solle. So Brandner in der Landtagssitzung.

Nach der Behandlung im Ausschuß hat sich die AfD-Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung der Stimme enthalten, was den Wähler sehr verwirrt hat. Auf eine Anfrage teilte mir der Abgeordnete Brandner mit:  „Hallo Herr Prabel. … Zu Ihrer Frage:  Dagegenstimmen wäre nicht gut gewesen, da es ja bei der Änderung nur um eine Senkung der Beiträge ging; Zustimmen kam aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Da blieb nur die Enthaltung.“

Der Geheimrat von Goethe hatte für jede Lebenslage einen flotten Spruch drauf. Für die Parlamentarier empfehlen wir ein Gedicht aus dem Jahre 1777, also aus der Sturm- und Drangzeit:

Feiger Gedanken
Bängliches Schwanken,
Weibisches Zagen,
Ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.

Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen,
Rufet die Arme
Der Götter herbei!