Teure EU – unbezahlbare Antifa

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH dürfen Gegendemonstrationen nicht verboten werden. Die Polizei hat sich zwischen Demonstranten und Gegendemos zu stellen. Das ist kein Problem, solange nicht demonstriert wird und solange Gegendemonstranten höflich und gewaltfrei agieren.

Derzeit erleben wir eine Welle der Empörung gegen das mediale und politische System, das seit etwa zwei Jahrzehnten die Schaffenden aus der Wahrnehmung der Lügenpresse, des Zwangsfernsehens und den Parlamenten ausgegrenzt hat.  Da ist was los auf den Straßen. In Dresden, Leipzig, München, Düsseldorf, Köln, Suhl, Magdeburg, Kassel, Stralsund, Würzburg, Wiesbaden geht die Schande für Deutschland zu Tausenden zur Demo. Mit und ohne Hools. Und überall gibt es eine staatlich organisierte gewalttätige Gegendemonstration.

Montags sind derzeit geschätzt 150.000 Leute auf den Beinen, darunter 100.000 Gegendemonstranten. Das erfordert fast 10.000 Polizisten. In München, Leipzig und anderen Städten war massiver Einsatz notwendig um Antifanten abzudrängen. In Leipzig standen am 21.01.2015 etwa 1.000 Einsatzfahrzeuge Stoßstange an Stoßstange, um Gewalttäter auf Distanz zu halten.

Und dann sind die Eisenbahnstrecken und Autobahnbrücken noch ungeschützt. Die Antifa hat vorgestern die Strecke Dresden – Leipzig außer Gefecht gesetzt, weil sie trotz Terrordrohung aus Personalmangel nicht bewacht wurde. 120 km Strecke zu beobachten erfordert etwa 1.200 zusätzliche Polizisten.  Außerdem wurde mit der Sprengung der Autobahnbrücken gedroht. Wer soll die Bewachung aller Brücken und Tunnel bezahlen?

Wenn man eine Polizistenstunde mit 40 Euro ansetzt, ist man vermutlich nicht verkehrt. Denn Ausrüstung, Ausbildung und Anreise kosten richtig Geld. Nach Leipzig war beispielweise Polizei aus Rheinland-Pfalz und Bremen angereist. Einige Polizisten gaben an, aus Mainz zu sein. Mit An- und Abreise ist da ein ganzer Tag weg. Acht Stunden mal 10.000 Polizisten mal 40 € pro Stunde ergibt  Kosten von 3,2 Mio. €. Das aber jede Woche. Geld scheint für den Europäischen Gerichtshof EuGH keine Rolle zu spielen. Der Steuerzahler sieht das anders.

Die Lügenpresse wäre keine Lügenpresse mehr, wenn sie mal recherchieren würde, was ein Demonstrations-Montag in Deutschland den Ländern kostet. Oder was aus den 42 schwerverletzten Polizisten in Köln geworden ist. Liegen sie noch im Krankenhaus? Sind sie schon wieder zu Hause? Was hat ihre Behandlung gekostet? Und wer hat sie eigentlich so schwer verletzt? Wieviel kosten die verletzten Polizisten von Leipzig? Wieviel Reparaturkosten hat die Deutsche Bahn zwischen Dresden und Leipzig? Das will die Lügenpresse aber alles nicht wissen, und darum heißt die Lügenpresse eben Lügenpresse.

Die Bundesregierung sollte der EU 14 Tage Zeit geben, das EuGH-Urteil aus der Welt zu schaffen. Und sich ansonsten an dieses Urteil des EuGH nicht halten. Die EU vollzieht ja auch nicht den Maastricht-Vertrag. Wenn Deutschland sich an Verträge hält und andere Vertragspartner das Recht permanent brechen, entsteht eine ungute Asymmetrie. Wenn keiner sich mehr an die Gesetze hält, ist das Gleichgewicht wieder hergestellt. In der späten DDR hieß es: Wenn alle klauen, kommt keinem was weg.

Besser ist natürlich ein minimalistisches, einfaches und verständliches Recht, an das sich alle halten.

Noch einmal zur Gewalt: Zwei Antifanten wollen einen Demonstranten verprügeln. Sie warten am Zugang zur Demo schon eine Stunde vergeblich auf ihn. Sagt der eine zum andern: „Ich hoffe, ihm ist nichts zugestoßen!“