Der Kampf um die Auflösung der Stasi

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Der derzeit letzte Mohikaner des aufrechten Liberalismus, Frank Schäffler, hat gerade den Streik der produktiven Kräfte gefordert. Nun möchte ich Schäffler nicht gleich mit der Aufforderung zum Generalstreik toppen, da revolutionärer Elan schnell über das Ziel hinausschießen kann und die robuste politische Auseinandersetzung in Deutschland sehr selten ist. Zwei Ausnahmen gab es: 1920 gab es einen erfolgreichen Generalstreik gegen den Militärputsch der völkischen Jugendbewegung in Berlin.

Die zweite Ausnahme hatte am 11. Januar 2015 ihren 25. Jahrestag. Es war der Generalstreik in Weimar und im Altkreis Weimar-Land gegen die SED-PDS und deren Staatssicherheit.

Die Oppositionsgruppen am sogenannten Runden Tisch in Ostberlin forderten im Dezember 1989 die Auflösung und das Verbot der Staatsicherheit, was die SED-PDS um jeden Preis verhindern wollte. Der Übergangs-Ministerpräsident Modrow wollte die Stasi in „Amt für Nationale Sicherheit“ umbenennen und zur Einschüchterung und Verfolgung des Volks weiter parat haben. In dieser Patt-Situation wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Dezember in Ostberlin-Treptow das Ehrenmal der Roten Armee mit Parolen beschmiert. Die Urheber und der Inhalt der Schmierereien sind nicht mehr recherchierbar, weil die Vopo und die Stasi alle Spuren verwischt haben. Die bewährten Transmissionsriemen der SED, das  Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer und die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft riefen für den 3. Januar 1990 als Reaktion auf den Vorfall zur Kampfdemonstration auf und forderten die übliche Einheitsfront gegen rechts. Die SED mobilisierte mit ihren politischen Trabanten von der Nationalen Front in ihrer Hochburg Ostberlin immerhin eine Viertelmillion Anhänger. Sie forderte den obligaten antifaschistischen Konsens ein, um die Stasi – „Schild und Schwert der Partei“ – am Leben zu erhalten. Bei der Opposition im Süden der Republik löste die Kampfdemo wiederum Alarmstimmung aus. Es roch in Ostberlin penetrant nach der bis an die Zähne bewaffneten Konterrevolution. Eine Antwort des Volks auf die gefährliche Gysi-Provokation wurde unausweichlich.

In einigen sächsischen Städten, insbesondere in der Stadt mit drei O – so hieß Karl-Marx-Stadt, das heutige Chemnitz im Volksmund – wurde über einen Generalstreik diskutiert, die Abendnachrichten der Aktuellen Kamera berichteten darüber, aber es wurde innerhalb einer Woche alles zerredet und der Streik wieder abgesagt. Die Partei fühlte sich angesichts dieser Zerstrittenheit und Übervorsicht der Opposition immer sicherer.  Der Nachrichtensprecherin des Ostfernsehens war die Genugtuung und Erleichterung über das Scheitern der Streikdiskussion förmlich vom Gesicht abzulesen.

Anfang Januar passierte den kommunistischen Strategen dennoch ein winziger, aber fataler Fehler. Im Weimar-Werk, welches etwa 6.000 Beschäftigte hatte, lösten sich die Kampfgruppen auf. In der Kriegskasse lag allerdings noch Geld herum. Statt es im nächsten Ofen schadlos zu verbrennen, wurde es an die ehemaligen Mitglieder der Kampfgruppen ausgezahlt. Es waren 25 Mark pro Kämpfer. Durch Indiskretionen kam der Vorgang an die Öffentlichkeit. Bei der nächsten Dienstagsdemo am 9. Januar vor dem Weimarer Landschaftshaus hielt Dr. Hartmut Krebs eine flammende Rede über diese Ungerechtigkeit. Es war wirklich eine emotionale und geniale Rede. Die Wut der Demonstranten über diese offensichtliche Bevorzugung kochte sofort hoch. In der aufgeheizten Stimmung – der Platz glich einem durch Sturm aufgepeitschten Meer – rief Dr. Krebs den Generalstreik für den 11. Januar aus. Die Zustimmung der Demonstranten war so ungeteilt und heftig, daß sich von den üblichen Zweiflern in den Oppositionsgruppen keiner zu Wort meldete. „Stasi in die Volkswirtschaft“ brüllten mehr als 10.000 Demonstranten, bis die Halsadern heraustraten.

Im Vorfeld hatten sich die drei Führungspersonen der Sozialdemokratischen Partei SDP, des Demokratischen Aufbruchs und des Neuen Forums am Morgen des 9. Januar bereits mündlich auf die Ausrufung des Streiks geeinigt. Alle drei waren der Meinung, daß es genau der richtige Zeitpunkt sei, um einen Kontrapunkt gegen das konterrevolutionäre und parasitäre Ostberlin zu setzen. Nach der Ausrufung des Streiks liefen die Vorbereitungen in allen Betrieben wie von Geisterhand organisiert. Jeder wußte ohne weitere Absprache was zu tun war.

In seinem Buch „Weimar-Demos 1989/90 in Bildern“ hat Klaus Bergmann den Streik beschrieben: „11.1.1990: Warnstreik. Nachdem die zahlreichen Demos keine Erfolge bezüglich der Auflösung von SED und Stasi zeigten, rief man zu einem Warnstreik auf. Dieser Warnstreik stand unter dem Motto „Gegen die Vormachtstellung der SED-PDS und Überbrückungsgelder“. Dem Aufruf, sich in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr an diesem Streik zu beteiligen, folgten ausnahmslos alle Betriebe und öffentlichen Einrichtungen der Stadt Weimar. Somit war Weimar die erste Stadt Thüringens, in der ein Generalwarnstreik durchgeführt wurde.“

Ergänzen muß man, daß auch im umliegenden Landkreis alle Räder stillstanden, weil der starke Arm der Arbeiter, Bauern und Angestellten es so wollte.  Am folgenden Tag stand im „Neuen Deutschland“, dem Zentralorgan der politischen Reaktion, eine kurze Notiz, worin die Bedeutung des Ereignisses stark heruntergespielt wurde. Im Weimar-Werk hätten sich 2.000 Arbeiter am Streik beteiligt. Sonst nichts. Die Presse hatte im November 89 nach der Enthüllung des satten Bonzenlebens in Wandlitz gerade erst gelobt, nur noch die Wahrheit, und nichts als die reine Wahrheit zu berichten. Aber im Januar 1990 war es schon wieder die alte Lügenpresse. Das Signal der Weimarer war trotzdem in Ostberlin angekommen, die Genossen um Gysi und Modrow hatten wieder Respekt vor den Revolutionären.  Die Staatssicherheit wurde aufgelöst, allerdings mit gigantischen Übergangsgeldern für die Folterer und Türzuhalter.

Einen Tag nach dem Streik am 12. Januar riefen etliche kommunistische Betriebsleiter beim Ersten Geschäftsführer der Weimarer SDP, Jochen Vogel, an und verlangten Schadenersatz für die entgangene Arbeitszeit. Zum Beispiel der Betriebsleiter des Schlachthofs. Vogel wies die Forderungen zurück, hatte aber doch einige Besorgnisse. In der allgemeinen Unordnung der Revolution kam es entgegen den Drohungen zu keinen finanziellen und rechtlichen Konsequenzen für die Organisatoren des Streiks, denn jeden Tag wurden neue Säue durchs revolutionäre Dorf getrieben und auch die Kommunisten hatten ein paar Tage später wieder ganz andere Sorgen.

Rosa Luxemburg, die den politischen Generalstreik im Spätkaiserreich jahrelang erfolglos propagiert hatte, wäre blaß vor Neid geworden, wenn sie in Weimar am 11. Januar 1990 dabei gewesen wäre.  Nur war es kein Streik gegen den faulenden Kapitalismus, sondern ein Streik gegen die Rötesten der Roten. Revolutionäre Praxis folgt selten revolutionärer Theorie. Die Revolution frißt nicht nur ihre Kinder, sondern auch ihre Theoretiker.