Wie tickt die Alternative für Deutschland?

Die Alternative für Deutschland wird vom Establishment gern als Schreckgespenst aufgebaut. Was und wieviel ist da dran? Gerade ist in der Alternative für Deutschland in Vorbereitung des Europawahlprogramms eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden. Aus den Ergebnissen kann man sehen, wie diese Partei tickt. Ich habe aus dem umfangreichen Datenwust ein paar allgemein interessierende Ergebnisse rausgepickt, die ich zusammen mit der jeweiligen prozentualen Zustimmungsrate der Mitglieder im folgenden zitiere. Einige Punkte habe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit gekürzt.

Handelsbilanzüberschüsse zwischen Mitgliedstaaten der Eurozone sind das Ergebnis freien Wettbewerbs. Wir lehnen jegliche Sanktionierung solcher Überschüsse ab. 84,8 %

Die Europäische Kommission muss drastisch verkleinert werden. Nicht jedes Land braucht einen eigenen Kommissar. … Wir fordern die Auflösung und Reduzierung der aufgeblähten Apparate mit ihrer unüberschaubaren Zahl von über 50.000 Beamten und Mitarbeitern. Die AfD fordert im Rahmen der Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare die Halbierung dieses privilegierten und überbezahlten Beamten-Heeres innerhalb von 7 Jahren. 76,0 %

Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die von der EU nicht missachtet werden dürfen. Aus diesen Gründen lehnen wir die Aufnahme der Türkei in die europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden. Nichteuropäische Länder können nur durch Assoziierungsabkommen und die europäische Nachbarschaftspolitik an die EU angebunden werden. 52,8 %

Die AfD lehnt weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie „Gender Mainstreaming“ (Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist nach norwegischem Vorbild ersatzlos zu streichen. 82,2 %

Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind mit großer Unsicherheit behaftet, die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) höchst umstritten. Daher lehnt die AfD, solange die Unsicherheit nicht überzeugend ausgeräumt ist, jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten ab. 32,4 %
Alternativtext: CO2-Minderungsziele sollen nur verfolgt werden, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die Minderungsziele international abgestimmt sind und mit den gleichen Verpflichtungen für alle EU-Staaten verfolgt werden. Nationale wie auch europäische Alleingänge lehnt die AfD ab. 30,6 %

Wir fordern die Sicherstellung der Reproduktionsfähigkeit von natürlichen Arten und die Versorgung der Landwirtschaft mit dem Ur-Saatgut als staatliches Rechtsgut abzusichern. Dadurch geben wir der Landwirtschaft die Wahlfreiheit zwischen industriellem und natürlichem Saatgut. 65,7 %

Die AfD fordert anlasslose, unkontrollierbare oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzende Überwachungsmaßnahmen einzustellen. Dazu gehört auch die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung. 70,3 %

Wir fordern ein tatsächliches Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. 89,7 %

Die Aufnahme weiterer Länder Europas in die EU kann erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien sowie nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt in Erwägung gezogen werden. Voraussetzung ist jeweils eine Volksabstimmung in Deutschland. 90,1 %

Die NATO ist und bleibt die entscheidende Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Für einen europäischen Verteidigungsminister oder gar für eine europäische Armee bleibt daneben kein Raum. 73,6 %

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Jegliche Intervention des Staates in die Märkte (z.B. Subventionen, Preisregulierung etc.) bedarf einer guten und transparenten, ökonomischen oder gesellschaftspolitischen Begründung und sollte allenfalls zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Wirtschaftspolitik ist grundsätzlich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. 79,5 %

Die AfD lehnt eine grenzüberschreitende Anrechenbarkeit von sozialen Leistungsansprüchen ab, da dies die durch unterschiedliche Sozialsysteme gegebenen Migrationsanreize noch weiter erhöhen würde. Die Anrechenbarkeit vergleichbarer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse befürwortet die AfD sehr. 94,0 %

Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein. Wir bejahen die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit uneingeschränkt, solange sie nicht auf Staaten ausgedehnt werden, deren Wohlstandsgefälle zur Bundesrepublik Deutschland zu groß ist. … Die AfD setzt sich deshalb für ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, welches sich weniger an den Interessen der Zuwanderer und mehr an denen des Landes orientiert. 84,2 %

Die AfD kritisiert die Gleichstellungspolitik der EU in ihren einseitigen ideologischen Ausrichtungen und wegen der fehlenden demokratischen Legitimation. 88,4 %

Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. 84,7 %

Keine Form der Energieerzeugung darf in Europa dauerhaft subventioniert werden. 84,5 %

Zu Herstellung und Erhalt der Souveränität Deutschlands und Europas im digitalen Umfeld fordert die AfD den Aufbau nationaler Ressourcen, die die Länder Europas so weit wie möglich gegen Datenspionage und digitale Aggression schützen 86,3 %

Die AfD fordert, die Bonuszahlungen für Banker zunächst auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Die Freigabe soll erst nach fünf Jahren möglich sein. Bis dahin kann die Bank sie zurückrufen. So wird verhindert, dass nicht Geschäfte belohnt werden, die sich später als verlustbringend erweisen. Bankvorstände, die Verantwortung für den Zusammenbruch einer Bank tragen, dürfen keine Abfindungen erhalten. 89,2 %

Zur Freiheit des Denkens und der Meinung gehörte immer auch die Freiheit, sich kritisch mit ethisch-moralischen Fragen und Religionen auseinander zu setzen. Das muss auch künftig so bleiben. Deshalb lehnt die AfD jeden Versuch der EU ab, bestimmt Weltanschauungen oder Religionen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. 90,2 %

Wir fordern eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Dieser stellt einen Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten dar. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass EU-Richtlinien und Gesetze über deutschem Recht und dem Grundgesetz stehen. 92,4 %

Wir verurteilen den verfassungswidrigen ESM-Vertrag. 98,3 %

Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur europäischen Rechtskultur. Außerhalb der Anwendung des Internationalen Privatrechts durch nationale Gerichte lehnen wir die Scharia als ”Paralleljustiz” ab. 96,4 %

Mit den von der AfD für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, über die wichtigen Entscheidungen der EU, z.B. über die Zukunft des Euro, selbst zu bestimmen. 96,0 %

Aufgrund der bestehenden Vorteile schlagen wir für Deutschland die ganzjährige Verwendung der sogenannten „Sommerzeit“ vor. 69,4 %

Wir fordern eine deutliche Senkung der Ausgaben des EU-Haushalts. 94,4 %

Die AfD verurteilt die maßlosen Begünstigungen und Einkommen der EU-Beamten, Abgeordneten, Richter und anderen EU-Amtsträger. Die unzähligen diffusen Privilegien aus Gehältern, Versorgungen, Spesenzahlungen, unüberschaubaren Zusatzverdiensten und illegitimen Steuervergünstigungen müssen auf ein vertretbares Maß reduziert und transparent gemacht werden. Mitarbeiter der EU sind, unabhängig von ihrem Status, zu besteuern wie jeder andere Bürger auch.  97,6 %

Die AfD lehnt jede weltanschauliche, religiöse, ideologische und politische Beeinflussung in Schule und Lehrmaterial durch EU-Institutionen bzw. staatliche Institutionen ab. 93,0 %

Die AfD befürwortet ein Verbot von Fracking. 60,5 %

Die AfD fordert, dass alle öffentlichen Behörden und Einrichtungen einen Plan zur Umstellung auf freie, quelloffene Software vorlegen. 57,1 %

Die AfD setzt sich für eine gesetzliche Sicherstellung der Netzneutralität ein, da ein fairer Wettbewerb der Ideen nicht gewährleistet ist, wenn bestimmte Datenanbieter bevorzugt werden, anderen aber nur eingeschränkt Zugang zum Kunden gewährt wird. 78,3 %

Wer alles genauer wissen will, und dazu noch die wortreichen Präambeln kennen muß, kann von der Internetseite der AfD die gesamte Befragung herunterladen.