Bürger können mit Geld umgehen, nur der Staat kann es nicht

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Die Schweiz führt Jahr für Jahr etwa 10 Volksabstimmungen durch. Dabei werden fast regelmäßig die frechsten Räubereien und die finstersten Pläne der Politiker durchkreuzt.

Auch Abzockerei und Selbstbedienung in der Wirtschaft haben es zunehmend schwerer. Die Häuptlinge der Aktiengesellschaften müssen sich ihr Gehalt jetzt von den Aktionären genehmigen lassen.

Kürzlich stimmten die Schweizer über die Erhöhung der jährlichen Pkw-Maut von 40 auf 100 Franken ab. Da erlebte die Regierung ein Desaster. Alle Kantone und Halbkantone haben einmütig gegen die Mauterhöhung gestimmt. Die Autobahnvignette war übrigens 1985 durch eine Volksabstimmung legitimiert worden. Das heißt, daß die Schweizer nicht prinzipiell gegen Gebühren sind, sondern nur die Preissteigerungsexzesse der Regierung nicht mitmachen.

2012 wurde von den Eidgenossen der Schutz vor dem Passivrauchen mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie die Abschaffung der Wehrpflicht und die Entwaffnung der Schweizer durch die Regierung. Dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen wurde genauso ein Riegel vorgeschoben, wie dem Bau von Minaretten.

In Deutschland werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ständig Verbote und Preissteigerungen verfügt: Beispiele sind das Rauchverbot, das Glühlampenverbot, die Pkw-Maut (angeblich nur für Ausländer), die Rundfunksteuer, die Stromsteuer mit ihren Trabanten EEG und KWK, ständige Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Tabaksteuer…Und  teure Projekte werden beschlossen, wie ein Flugfeld für Berlin, ein unterirdischer Bahnhof für Stuttgart, ein Stadtschloß in Berlin und ein überteuerter Konzertsaal in Hamburg.

Im Koalitionsvertrag steht nichts über die Einführung von Volksabstimmungen. Statt dessen heißt es: „Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren. Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden.
Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden.“

Es soll ein bißchen mehr Propagandabrühe auf die Bürger regnen. Und die Umweltverbände können etwas länger labern, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden. Haarsträubende Vorhaben wie Stuttgart 21, das Flugfeld auf einem Kartoffelacker bei Berlin, das Stadtschloß Berlin, der Flughafen Kassel-Calden und die Elbphilharmonie werden zukünftig mit noch mehr Regierungspropaganda durchgepeitscht.

Es gibt aber nicht nur Umweltbelange auf der Welt. Und nicht nur gigantische Projekte, die die Bürger verhindern wollen. Es könnte ja auch mal sein, daß die Bürger ein Verkehrsprojekt unbedingt wollen, wie zum Beispiel die Waldschlößchenbrücke in Dresden. Oder es ist an der Zeit, daß die  Bürger über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen wollen. Oder über den Euro. Oder über die Höhe von Steuern und Abgaben. Oder die Bürger dürfen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einspeisevergütung mal entscheiden…

Die Politiker der GroKo behaupten, daß Entscheidungen, die haushaltsrelevant sind, von Berufspolitikern getroffen werden müssen, weil sonst die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen würden. Das ist eine böse Unterstellung gegenüber den Wählern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz hat mit ihren Eingriffen der Bürger in die Einnahmen und Ausgaben des Bundes viel solidere Finanzen als Deutschland. Nur der Staat kann nicht mit Geld umgehen, die Bürger können das schon. Gerade erst haben  die Oberbayern gegen die  Olympiade 2022 gestimmt. Im Ergebnis können die Politiker und die korrupten Fürsten des Internationalen Olympischen Komitees nicht mit den deutschen Steuermilliarden rumschmeißen. Auch die cleveren Schweizer Bürger haben die pompöse und verschwenderische Olympiade in Graubünden per Volksentscheid abgewählt… Nichts gegen Sportveranstaltungen. Das IOC hat jedoch jedes Maß verloren. Und das merken die Leute.

Wenn die deutschen Bürger so in den Tag hineinleben würden, wie der Bund, die Länder, Kommunen und Sozialkassen, dann wären von 80 Millionen Deutschen 79 Millionen pleite und überschuldet.