Wie bei Nachbars Energiepolitik gemacht wird

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Gerade sind in Tschechien die Parlamentswahlen ausgezählt worden. Auf Platz zwei ist mit fast einem Viertel der Parlamentssitze eine neue Partei gewählt worden, die gute Chancen hat demnächst mitzuregieren. Es ist die Ja-Partei des Unternehmers Andrej Babis.

Das Parteiprogramm schreibt zur Energiepolitik: „Unser Ziel ist in der Energiepolitik eine gute Position aus strategischer Sicht: Energie soll sicher und zuverlässig, ökologisch akzeptabel und mit einem angemessenen Preis sein. Notwendig ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Energienetze, wo Marktverzerrungen das Risiko großer Stromausfälle (Blackout) erhöhen.

Wir unterstützen die Fertigstellung des Atomkraftwerks Temelin, weil es eine strategische Ressource ist und nach 2030 für die Tschechische Republik erforderlich. Wir werden dafür sorgen, dass der Bau der Blöcke 3 und 4 aus den Quellen des Kraftwerksbetreibers finanziert wird und nicht von den Bürgern über Steuern bezahlt wird. Unterstützen Sie den fortgesetzten Betrieb des KKW Temelín nach 2025, das ist sehr wichtig nicht nur als Energiequelle für die Stromerzeugung, sondern auch für die weitere Entwicklung der Region.

Wir verhindern “ Projekte „, wie den massiven Ausbau von Photovoltaik-Kraftwerken und wir werden versuchen die gesellschaftsrechtliche Struktur ihrer Besitzer aufzudecken. Wir unterstützen erneuerbare Energien, wo es Sinn macht. Gefördert wird was die meiste Energie bringt, und nicht was die höchsten Subventionen braucht.“

Soweit der Auszug aus dem Parteiprogramm der Ja-Partei. Die Sozialdemokraten, die ebenfalls ein Viertel der Abgeordneten stellen, denken auch industriepolitisch:

„Unser primäres Ziel ist die nationale Energiesicherheit, für nachhaltige Energie zu sorgen und für Energie als materielle Ressource der Unternehmen. Wir bemühen uns um ökologische Nachhaltigkeit, Energiesicherheit und gleichzeitig günstige Preise, so dass die tschechische Wirtschaft und insbesondere die Industrie wettbewerbsfähig bleiben.

Wir unterstützen Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien und Energiespeicherung. Wenn es technisch möglich ist, verlängern wir die Lebensdauer des KKW Temelín bis mindestens 2042. Wir werden durch eine Kombination von Förderprogrammen den Kohleverbrauch in Kesseln und Öfen verringern.  Wir suchen die Diversifizierung der Energieressourcen, vor allem von Erdöl und Erdgas (LNG verwenden).  Wir unterstützen die Entwicklung von Smart Grids und Modernisierung des Stromnetzes und der Fernwärmenetze, vor allem in Richtung der Verringerung der Verluste.

Für unsere tschechischen Nachbarn ist die Energiepolitik eingebettet in die nationale Sicherheit und in die Industriepolitik.  Die Grünen sind übrigens nicht ins tschechische Parlament gekommen. Weil die Wähler nicht so abgehoben und verantwortungslos sind wie in Deutschland. Hallo Andrej Babis, falls es mit dem Regieren in Tschechien doch nichts wird, komm zu uns nach Deutschland und rette uns vor hohen Energiepreisen!