Warum die Grünen es einfacher haben als die Roten
Die Grünen wurden erst Anfang der 80er Jahren gegründet. Da war die große Zeit des Klassenkampfs zwischen Arbeit und Kapital schon zu Ende. Es begann die Neuaufteilung des Bruttoinlandsprodukts zwischen dem allmächtigen Staat und seinen Untertanen. Die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe, in der Landwirtschaft und im Handel war im Rückwärtsgang und dieser Rückgang hält bis heute an. Die Abgabenquote hat sich dagegen stark erhöht und die Nettolöhne sind gesunken. Eine Zunahme von Beschäftigten gab es nur im öffentlichen Dienst und bei den Dienstleistern, die für die öffentliche Hand arbeiteten.
Die Grünen sind inzwischen eine Partei des Staats und seiner Trabanten (Trabanten sind kleine Himmelskörper, die das zentrale Hauptgestirn umkreisen). Bezeichnenderweise ist der Chef von verdi kein Roter, sondern ein Grüner. Den Hauptanteil der grünen Anhänger machen Freiberufler, Biolandwirte, Beamte und Empfänger von Fördergeldern und Stromvergütungen aus. Da ist es einfach einen Wahlkampf zu machen, der konsistent ist und keine Anhängerinteressen verletzt. Man muß nur höhere Steuern und mehr Fördergelder versprechen, und alles ist in sich schlüssig. Geschädigt werden nur die Anderen, die sowieso nicht grün wählen.
Die Linken haben es derzeit schwer. Sie sind zwar auch nur im Bereich der Empfänger von Staatskohle unterwegs, haben sich aber auf ein schwieriges Klientel spezialisiert: Hartzer, Empfänger von Sonderrentensystemen und die Sozialindustrie. Letztere muß sie sich mit Grünen und SPD teilen. Und für Hartzer und Rentner wird es immer schwieriger etwas rauszuholen. Die grünen Medien erwärmen sich für Themen wie Klimawandel, Kultur, Nahrungsverbote oder Gender deutlich stärker, als für die Bedürfnisse der Hartzer. Im Grunde verachten die Mainstream-Medien den kleinen Mann, der oft Raucher ist, der lieber Bier statt Kannabis konsumiert, der politisch nicht korrekt ist und dem CO2 Wurscht ist. Vielleicht hört er gar noch Volksmusik! Der Hartzer hat in den letzten Jahren viel Medienpräsenz, Medienmitleid und damit Marktanteile bei den staatlichen Zuweisungen verloren.
Die SPD verkauft ihre politische Ware auf dem politischen Markt an zwei verschiedenen Ständen: einer für die Schaffenden und einer für Beamte. Den in der Privatwirtschaft Tätigen will sie über den Mindestlohn höhere Bruttolöhne anbieten und den Staatsbediensteten höhere Steuereinnahmen. Wenn man Diener zweier Herren ist, ist das ein Problem. Die Nettolöhne sind in den letzten beiden Jahrzehnten nicht wegen sinkenden Bruttolöhnen gesunken, sondern wegen stark wachsenden Verbrauchssteuern und wegen Inflation. Für die Verbrauchssteuern waren Genosse Eichel und Genosse Steinbrück im Finanzministerium verantwortlich, für die Inflation Genosse Assmussen in der Notenbank. Der kommunale Müllfahrer und der Paketfahrer bei einer Privatfirma werden von der Politik nicht gleichermaßen zufriedenstellend bedient. Ihre Nettolöhne laufen immer weiter auseinander, weil das von der Politik so gewollt wird. Gerhard Schröder war der letzte, der es im 1998er Wahlkampf verstand, den Eindruck zu erwecken, er stände für alle Arbeitnehmer gleichermaßen. Er erreichte 41 % der Wähler. Bei seinen Nachfolgern haben die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes ihre Illusionen weitgehend verloren.
Wo liegen die Perspektiven? Die Leistungsempfänger wie Staatsangestellte, Hartzer, Rentner, Freiberufler und Stromproduzenten stellen etwa 70 % der Wähler. Um dieses Klientel balgen sich sechs Parteien, die schon im Bundestag sind. Und die Piraten stoßen noch dazu. Für die restlichen 30 % der Wähler interessiert sich keine politische Gruppierung wirklich. Für eine neue oder auch für manche Altpartei ist das eine Riesenchance Wähler zu gewinnen. Eine Regierungsbeteiligung wäre allerdings fraglich. Mit 30 % Wählerstimmen der Nettosteuerzahler drückt man die harten Oppositionsbänke. Und dazu hat keine Altpartei Lust.
Der Trick besteht nicht darin, von Behörden alimentiert zu werden, sondern darin, die Blockparteien zu einer konstruktiven Politik zu bewegen. Dafür steht die am 1. April 2012 gegründete NEIN!-Idee.
Die Kandidaten sagen NEIN! zu Regierungsmandaten, aber JA! zu Abgeordnetenmandaten, um in Parlamenten mit NEIN! stimmen zu können. Diese Taktik tangiert die 40 Prozent Nichtwähler und die 11 Prozent Wechselwähler.
51 Prozent genügen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Hans Kolpak
Goldige Zeiten
Der grundlegende Irrtum von Marx, der ihn vom Weg der klassenlosen Gesellschaft abirren und auf die schiefe Ebene des Kommunismus (Totalitarismus) geraten ließ, besteht darin, die Ursache der Ausbeutung im Privateigentum an den Produktionsmitteln zu suchen. In logischer Fortführung dieses Gedankens gelangt er dann zu seinem bekannten Vorschlag, dieses Privateigentum zu beseitigen, die Produktionsmittel zu sozialisieren, was lediglich auf eine Verstaatlichung hinausläuft. Wenn man, wie Marx, annimmt, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln den Zins bedingt, dann muss man von einer Beseitigung des Privateigentums auch die Beseitigung des Zinses, den er „Mehrwert“ nennt, erhoffen.
Die Überwindung des Kapitalismus ist daher für Marx lediglich eine Enteignungsfrage.
Marx erliegt dem optischen Eindruck und hält das Kapital in völliger Übereinstimmung mit der klassischen Nationalökonomie für eine Sache. Wer diese Sache zufällig besitzt, der vermag, nach Marx, andere auszubeuten. Für ihn ist der Unternehmer, weil er die Produktionsmittel in der Regel besitzt, kurzerhand der Ausbeuter.
Dieser Ansicht von Marx ist entgegenzuhalten: Nicht weil die Fabrik, das Mietwohnhaus, der Verkehrsbetrieb sich in privaten Händen befindet, vermag der Eigentümer einen Zins zu erzielen, sondern weil es zu wenig von diesen Sachgütern gibt, weil sie knapp sind. Die Knappheit bedingt also den Zins. Und diese Knappheit wird durch die Form des heutigen Geldes verewigt, das bei gesunkenem Sachzins die Investition verweigert; das sie verweigern kann, weil es streikfähig ist. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln allein genügt keineswegs, um einen Zins zu erzielen.
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/irrtumer-des-marxismus.html