Nach zwei Volksabstimmungen: Waldschlösschenbrücke fertiggestellt

Die Demokratie ist sehr zerbrechlich. Bereits 1995 hatte die Dresdner Bevölkerung sich mit einer Zweidrittelmehrheit für den Neubau der Waldschlösschenbrücke über die Elbe ausgesprochen. Nach der Baugenehmigung 2004 wurde ein Stadtrat gewählt, der nicht mehr voll hinter dem Baubeschluß stand.  Daraufhin betrieben ADAC, CDU und FDP einen zweiten Volksentscheid zum Thema, der 2005 stattfand. Wiederum entschieden sich die Dresdener mit Zweidrittelmehrheit für den Neubau.  Die Brückengegner gaben nicht auf. Sie instrumentalisierten die UNESCO und ließen Dresden aus dem Weltkulturerbe streichen, sie ließen die Redakteure der Sächsischen Zeitung und der Morgenpost querulieren, um einen dritten Volksentscheid zu erzwingen. Sie dachten: Wenn man oft genug abstimmen läßt, kommt vielleicht  irgendwann das Wahlergebnis, welches man sich wünscht. Tatsächlich war 2005 die Zahl der Neubaubefürworter auf 50 % gesunken, und die Zahl der Ablehner des Projekts stieg auf 35 %. Danach entstand wieder eine Zweidrittelmehrheit für den Neubau, obwohl die Brückengegner nun behaupteten, daß eine Tunnellösung mit denselben Kosten darstellbar wäre, wie eine Brücke.

Nun weiß natürlich jedes Kind, daß ein Tunnel im Bau und im Betrieb deutlich teurer ist, als eine Brücke. Das Märchen vom billigen Tunnelbau verfing bei den Dresdnern nicht. Die Tunnelgegner hatten offenbar die Strategie mit Variantenuntersuchungen, Gutachten und Planungen soviel  Zeit zu schinden, um die Baugenehmigung für die Brücke verfristen zu lassen. So eine Verfristung tritt nach 10 Jahren ein, wenn mit dem Bau nicht begonnen wird. Dann ware 2015 das eigentliche Ziel erreicht gewesen, nämlich garnichts zu bauen.

Anzumerken bleibt, daß Volksentscheide in den 90er Jahren von linken Parteien gefordert worden sind. Inzwischen sind die linken Befürworter direkter Demokratie verstummt. Volksabstimmungen werden nun von eher von Verfechtern der Bürgerrechte gefordert. Es hat sich nämlich seit 1990 etwas entscheidendes geändert: die auf Sozialismus, Gender und Klima gebürsteten Medien haben nicht mehr das Meinungsmachungsmonopol. Aus dem Internet weht Gegenwind.  Volksabstimmungen werden von den Linken immer öfter verloren, wie sich in der Schweiz mit ihren vielen Abstimmungen leicht erkennen läßt. Wenn die hörige Monopolpresse und das Staatsfernsehen nicht mehr durchinformieren können, geht für die Mächtigen vieles in die Hose. Die Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden hat während der UNESCO-Erpressungskampagne gegen die Dresdner in zwei Jahren 9 % ihrer Leser verloren. Das ist ungewöhnlich viel. Normalerweise verlieren Lokalzeitungen nur 2 % der Leser pro Jahr. In Dresden hatten die Brückenbefürworter ein eigenes Internetportal gegründet, in dem sie die Bürger informieren konnten. Ohne Internet gibt es keine Demokratie und ohne Internet wird es keine Demokratie geben.

Die Bürger von Dresden, die Stadt und der Freistaat Sachsen haben mit Hartnäckigkeit und Geduld ihr Ziel erreicht. Es ist eine schöne Brücke geworden, die das Elbtal nicht zerstört. Das hat 20 Jahre Kampf gekostet und die Brückengegner haben ihre zwei Wahlniederlagen nie akzeptiert. Eigentlich muß bei Volksabstimmungen das Wort des Wählers gelten. Und zwar beim ersten Mal.