Wie effektiv ist der Kampf gegen Rechts?

In Weimar gibt es ein Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus BgR. In der Internetpräsenz liest man von aufwändigen Exkursionen nach Dresden und Haselbach. Die Spesen dafür könnte das Bündnis sparen, und sich mit Heimatkunde beschäftigen.

Die avantgardistische kulturelle Geschichte Weimars spiegelt sich im Straßennetz noch heute wider. Ich möchte mal „leichte Fälle“ wie die Kriegshetzer Richard Dehmel und Lyonel Feininger auslassen, die mit Straßennamen geadelt wurden. Wirklich interessante Straßennamen und Denkmäler erinnern an Richard Wagner, Ernst Thälmann, Walther Rathenau und Rainer Maria Rilke.

Richard Wagner hielt die jüdische Rasse für den angeborenen Feind der reinen Menschenheit. Mit judenfeindlichen Zitaten Wagners könnte man Seiten füllen. Es sollten alle Juden bei einer Aufführung des „Nathan“ verbrannt werden, kommentierte er 1881 nach einer Wiener Theateraufführung, bei der 400 Juden verbrannt waren. Er profitiert heute anscheinend von einem rätselhaften Komponistenbonus.

Thälmann entjudete die KPD. Zu Anfang saßen mit Rosa Luxemburg, Gustav Landauer, Leo Jogiches, Paul Levi, Max Lewien und August Thalheimer noch zahlreiche Juden in der Parteizentrale der KPD. 1928 nach der Thälmannschen Säuberung war nur noch Heinz Neumann in der Führung übrig geblieben. Die kommunistische „Welt am Abend“ berichtete am 4. August 1931, daß in ihrer Redaktion schon seit längerer Zeit kein Jude mehr tätig sei. Fakt ist, dass 1932 kein Jude mehr kommunistischer Reichstagsabgeordneter wurde, und dass unter den 500 Reichstagskandidaten der KPD auch kein einziger Jude mehr war. Thälmanns Denkmal wurde restauriert.

Walther Rathenau war der Architekt der deutschen Kriegswirtschaft. Er wurde 1914 Chef der Kriegsrohstoffabteilung, die die deutschen Industrie zu beaufsichtigen hatte und diese  in Kriegswirtschaftsgesellschaften organisierte. Diese Gesellschaften überlebten durch die „Sozialisierung“ die Weimarer Republik und ersparten A.H. viel Zeit bei der Organisation der Aufrüstung. Rathenau forderte die Bombardierung Londons mit Zeppelinen und die Einsammlung belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit. Thälmann und Rathenau haben den Opferbonus.

1896 hatte Rilke seine Erzählung „Der Apostel“ veröffentlicht. Träger des Fortschritts kann nie die stumpfe Menge sein, sondern nur „der Eine, der Große, den der Pöbel haßt“; nur er kann rücksichtslos den Weg seines Willens gehen, „mit göttlicher Kraft und sieghaftem Lächeln“. Ein Recht zu leben hat nur der Starke. Der marschiert vorwärts, selbst wenn die Reihen sich lichten. „Aber wenige Große, Gewaltige, Göttliche werden sonnigen Auges das neue gelobte Land erreichen, vielleicht nach Jahrtausenden erst, und sie werden ein Reich bauen mit starken, sehnigen, herrischen Armen auf den Leichen der Kranken, der Schwachen, der Krüppel. Ein ewiges Reich!

Rilke besang gleich im August 1914 den Kriegsgott und die Leiden, die er einer wartenden Welt bescheren würde. Er half dann im Wiener Kriegshilfscomitee Bildender Künstler. Im Winter 1926 schrieb Rilke drei Briefe, in denen er die faschistische Machtergreifung pries und als Heilmittel empfahl, da es „sich auf die Autorität stützt“. „Das ist genau das, was sich im Augenblick in Italien abspielt, dem einzigen Lande, dem es gut geht und das im Aufstieg begriffen ist.“ Mussolini sei zum „Architekten des italienischen Willens“ geworden, zum „Schmied eines neuen Bewußtseins, dessen Flamme sich an einem alten Feuer entzündet“. Auch diese Aufgeschlossenheit zum italienischen Diktator ist anscheinend nicht schädlich. Rilke hat den Schriftstellerbonus.

Soviel zur Effektivität des Kampfes gegen rechts. Nun zu den Kosten:

Die NPD erhielt 2011 Steuermittel von € 1.32 Mio. Zusätzlich werden 100 V-Leute bezahlt, die den Parteiapparat aufrecht erhalten.

Der Kampf gegen Rechts wurde alleine 2012 auf Bundesebene mit € 29 Mio finanziert. Auf Landes- und kommunaler Ebene dürfte ein mehrfaches an Mitteln fließen. Der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder verschlingt 300 bis 400 Millionen im Jahr, davon die Hälfte für die Beobachtung der rechten Szene. Teuer sind auch die Polizeieinsätze bei Demonstrationen und Konzerten. Hier kann man nur schätzen. Für 200 Veranstaltungen im Jahr und jeweils 200 Polizisten im Einsatz dürften sich Kosten von 20 Millionen pro Jahr aufsummieren.

Das ganze könnte man sparen, wenn die Parteienfinanzierung eingestampft wird. Sie beträgt etwa 141 Mio € im Jahr.

Insgesamt könnte man ohne die Bürgerkriegsfinanzierung des Bundes und der Länder etwa 450 Millionen € im Jahr sparen.

Das sind pro sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten etwa 17 € im Jahr. Das reicht immerhin für 2 Kästen Bier.