Wie sich die Bundesregierung mit der Abgeltungssteuer selbst bestraft

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Früher wurde die Dividende mit dem persönlichen Steuersatz besteuert, der Kursgewinn bzw. -verlust war nach einem Jahr Haltezeit der Aktien steuerfrei. Und das war durchaus sinnvoll so.

Seit der Vortragsreisende und Dauerredner Steinbrück Bundesfinanzminister war, wird die Dividende mit einer Abgeltungssteuer von 26,4 % besteuert. Für sehr wohlhabende Aktionäre ist das vorteilhaft, weil die Besteuerung unter dem persönlichen Steuersatz liegt, der oft 40 % und mehr erreicht.

Dividenden und Zinsen werden seit Steinbrück niedriger besteuert, als Arbeit. Das ist eigentlich ein Skandal. Von der Verfassung geboten ist es, daß alle Einkommensarten gleich besteuert werden. Sinnvoll wäre es, Kapitalerträge und insbesondere Zinsen stärker zu besteuern, als Arbeit. Denn immer noch werden mit der Arbeit Werte geschaffen, bei der Dividendenausschüttung werden nur die Früchte verteilt.

Aber Leute die arbeiten und gleichzeitig Steuern zahlen, sind in Deutschland inzwischen eine Minderheit. Diese Minderheit wird von allen Parteien nur verhöhnt.

Die noch größere sträfliche Dummheit liegt aber nicht im Steuersatz für Dividenden, sondern in der Kursbesteuerung von Aktien, die ebenfalls am 1.1.2009 eingeführt wurde. Vorher war der Kursgewinn steuerfrei und der Kursverlust führte nicht zu Steuererstattungen.

Man muß zunächst einmal wissen, daß es an der Börse keine Richtung gibt, in die sich die Kurse entwickeln. Vor 5 Jahren am 16.11.2007 stand der Dax bei 7.500, heute 5 Jahre später steht er bei 6.950. Dazwischen wurden nach oben 8.000 erreicht, nach unten 3.600. Außer starken Schwankungen ist nicht viel passiert. Und diese Schwankungen werden nun besteuert, bzw. bei Verlusten wird Steuer erstattet.

Das Dumme daran ist, daß die Steuererträge aus der Kursbesteuerung in der Konjunktur positiv sind, in der Rezession sind sie negativ. Das bedeutet, daß in Zeiträumen, wo alle Steuern konjunkturbedingt zurückgehen, den Aktionären auch noch Steuern für Kursverluste erstattet werden müssen. So destabilisiert man die öffentlichen Haushalte, die ein gleichmäßiges Steueraufkommen verlangen.

Ein kleiner Trost ist, daß Steuerstattungen mit Steuereinahmen aus Aktien verrechnet werden müssen. Aber trotzdem hat sich die Bundesregierung ein Ei gelegt, indem sie das Steueraufkommen noch konjunkturabhängiger gemacht hat, als es vorher schon war.

In der Schweiz und in Tschechien gibt es pfiffigere Finanzminister. Dort gibt es zwar eine Abgeltungssteuer, aber nicht auf Kurse von Aktien. Deutschland hat intellektuell etwas den Anschluß verloren.

Jeder ruiniert sich so gut, wie er kann.