Wie Brüssel und Berlin jedes Jahr Unfrieden stiften
Im Herbst wird jedes Jahr der Haushaltsentwurf des Landkreises Weimarer Land erstellt. Kern des Haushalts ist die Bestimmung der Kreisumlage. Die Kreisumlage ist das Geld, welches die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, damit dieser Verwaltungsdienstleistungen erbringt und Kreisvermögen in Schuß hält, zum Beispiel Schulen und Kreisstraßen.
Zu den Verwaltungsleistungen gehören zum Beispiel die Bauaufsicht, die Kraftfahrzeugzulassung und die Auszahlung von Unterhaltsvorschuß.
Keine Frage, daß das notwendige Leistungen sind, die der Kreis für das Geld der Gemeinden erbringt.
Seit Jahren stänkern Brüssel, Berlin und Erfurt in das Verhältnis zwischen Landkreisen und Gemeinden herein.
Mehrkosten für Landkreise
In Brüssel wurde zum Beispiel eine Trinkwasserverordnung erdacht, nach der alle Warmwasserbehälter zu kontrollieren sind. Folge ist, daß die Landkreise Beamte dafür einzustellen haben. So ein Beamter kostet mit Sozialabgaben und Zusatzkasse sowie den erforderlichen Sachinvestitionen (Computer, Auto usw.) im Jahr etwa 60.000 Euro.
Durch eine gesetzliche Regelung ist es erforderlich eine Gleichstellungsbeauftragte in jedem Landkreis zu beschäftigen. Was das soll ist unklar, da die Mehrheit der Beschäftigten des Landkreises weiblich sind. Es sind auch genug weibliche Amtsleiter da. Das Geld wird also sinnlos rausgeschmissen. Kosten siehe oben.
Nach Hartz IV sind die Unterkunftskosten von den Landkreisen zu bezahlen. Wenn die Arbeitslosenzahl sinkt, bleiben die Kosten dafür ungefähr gleich. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, steigen die Unterkunftskosten noch schneller.
Die Wasserrahmenrichtlinie aus Brüssel hat zu einem Mehr an Beamten im Landkreis geführt. Die Untere Wasserbehörde hatte 2003 und auch noch 2007 nur 2 Mitarbeiter, inzwischen hat sich die Zahl auf 4 erhöht.
Die Untere Immissionschutzbehörde hatte 2003 einen Mitarbeiter, inzwischen sind es vier. Das ist teilweise durch die Schließung des Staatlichen Umweltamts zu erklären, wo Aufgaben vom Land auf den Landkreis übertragen wurden.
Alle diese neuen Verordnungen sind kostenerhöhend und die Kosten werden über die Kreisumlage auf die Gemeinden übergewälzt.
Mehrkosten für Gemeinden
Gleichzeitig werden die Gemeinden von Brüssel, Berlin und Erfurt mit Mehrkosten bombardiert. Der Bund gewährt das Recht auf einen Kindergartenplatz ab 1 Jahr. Der Freistaat schreibt die Personalschlüssel für die Kindergärten vor, was zu einer deutlichen Kostenerhöhung geführt hat. Die können ja alles vorschreiben, wenn sie es auch selbst bezahlen. Bezahlen müssen es aber die Gemeinden. Aus Hundesteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer kann man die Erhöhungen der Kosten auch dann nicht auffangen, wenn diese Steuern verdoppelt werden würden.
Durch den Energiewendewahnsinn, der von Brüssel und Berlin angefeuert wird, wird die Straßenbeleuchtung der Gemeinden jedes Jahr teurer. Die Stromkosten haben sich in 10 Jahren mehr als verdoppelt, ohne daß eine einzige Laterne dazugekommen ist. In größeren Städten gehen bereits die Lichter aus.
Wegen der Wärmedämmverordnung aus Berlin wurden Wärmedämmaßnahmen an Gemeindegebäuden durchgeführt. Sie haben nur Geld gekostet und keine Einsparungen erbracht. Wenn man ein Dorfgemeinschaftshaus dämmt, das nur ein- oder zweimal in der Woche für wenige Stunden geheizt wird, ist de Dämmung sinnlos. Wenn die Wärme an der Dämmung ankommt, wird die Heizung schon wieder abgestellt. Ähnlich war es mit dem Kindergarten. Eine Woche nach Fertigstellung der Dämmung fragte ich die Kindergärtnerinnen, ob es nun wärmer ist. Es war nicht wärmer, und es wurde auch nichts gespart, weil mehr gelüftet werden mußte.
Der Winterdienst und das Bauen verursachen Energieverbrauch. Das sind alles Sachen, die nicht von Beamten gemacht werden, die CO2-frei mit dem Elektrofahrrad ins solargeheizte Büro radeln. Da geht es um Tonnen Diesel, Tonnen Bitumengemisch, Pferdestärken, Tonnen Splitt und Tonnen Streusalz. Durch die Ökosteuer und das EEG-Gesetz sind die Energie und damit auch das Bauen und der Winterdienst deutlich teurer geworden. Jede Straßenreparatur steigt jedes Jahr im Preis.
Wenn die Bürokraten aus Brüssel und Berlin einen Funken Verstand hätten, würden sie die Energiekosten senken, um die Bürger und die Gemeinden zu stärken. Bis 1970 sanken die Energiekosten und der Wohlstand wuchs jährlich um 5 bis 10 % (nicht nur im Westen). Seit 1970 steigen die Energiekosten und das Wirtschaftswachstum beträgt durchschnittlich 1 %. Die DDR ist am Rohölpreis pleite gegangen. Das sollten die Überflieger mal durchdenken.
Jedes Jahr werden die Gemeinden und der Landkreis aufeinandergehetzt
Gemeinden und Landkreisen werden von oben Mehrkosten aufgenötigt, und dann sieht die Obrigkeit aus Brüssel, Berlin und Erfurt zu, wie sich die da unten um die Euro streiten.
Der Kreishaushalt 2013 hat folgende Eckwerte:
Steigerungsraten gegen Vorjahr:
Kreishaushalt + 2,5 %
Kreisumlage + 11,3 %
Absolut:
Gesamteinnahmen + 2,335 Mio
Kreisumlage + 2,512 Mio
Asterix und Obelix hätten gesagt: Die spinnen, die Römer!