Der Rauswurf der ungarischen Grünen aus der Grünen Fraktion im EU-Parlament wird diskutiert
Kürzlich hat die ungarische Regierungspartei Fidesz ihre Mitarbeit in der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluß der Christdemokraten im Europaparlament, suspendiert. In gegenseitigem Einvernehmen. Darüber wurde in der Lügenpresse berichtet.
Verschwiegen wird die Drohung mit dem Ausschluß der ungarischen Grünen (LMP) aus der grünen Fraktion im EU-Parlament. Der Ausschluß würde erfolgen, wenn die LMP mit der Partei „Jobbik“ („die Besseren“, was in der ungarischen Sprache auch „die Rechten“ bedeutet) weiter zusammenarbeitet, sagte Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion.
Lamberts sagte dem Nachrichtenportal azonnali.hu, daß mit der LMP verhandelt würde, da die Partei in den letzten Monaten einige problematische Positionen geäußert habe. Eine davon war die Zusammenarbeit von Jobbik und LMP, was laut Grünen eindeutig zum Ausschluß der LMP führen würde.
„Wir werden kein Bündnis grüner Parteien mit den extremen Rechten akzeptieren“, sagte er.
Der Co-Vorsitzende fügte hinzu, er glaube nicht an die Jobbikpartei, da er bei ihr nur politischen Opportunismus sehe.
Vor der Parlamentswahl im vergangenen Herbst hatte ich auf diesem Blog bereits auf das Techtelmechtel zwischen Grünen und Jobbik hingewiesen:
Bernadett Szél, die Ministerpräsidentenkandidatin der Grünen sagte bei einem Treffen, bei dem Jobbik fehlte, daß die Regierung nur durch eine koordinierte Anstrengung aller Oppositionsparteien abgewählt werden könne. Szél sagte, sie werde Gábor Vona von Jobbik persönlich sprechen. Also noch mal bebetteln. Es gibt offensichtlich ein Techtelmechtel zwischen Jobbik und den Grünen (…)
Nun hat man es auch in Brüssel und Straßburg gemerkt. Guten Morgen!