Patzelt: Die AfD ist Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt.
Unter dem Motto „Der häßliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Diskurs mit dem der CDU nahestehenden Politikprofessor Patzelt und dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring ins Schloß Ettersburg eingeladen.
Der Professor erklärte in einem einleitenden Vortrag den Populismus, wobei er im fünften Spiegelstrich auf die Störungen im Gefüge der repräsentativen Demokratie aufmerksam machte, ohne die Populisten nicht zum Zuge kämen. Dazu gehören
eine langfristig von den Bedürfnissen der Bevölkerung abweichende Politik
fehlende Kommunikation der Gründe für das Regierungshandeln
das Imstichlassen früherer Anhänger
die Verharmlosung von Mißständen als nur eingebildet und nebensächlich
Zweifel der Wähler an der Aufrichtigkeit der Politiker
Dafür habe es die letzten 5 Jahre Beispiele zuhauf gegeben, so der Professor.
Nach dieser einleitenden Analyse machte Patzelt Vorschläge was zu tun sei.
Der Populismus ist als Warnsignal ein sekundäres Phänomen. Primär müßten die zugrundeliegende Repräsentationslücken erkannt und geschlossen werden. Entweder die Politik müßte geändert oder es müßte geduldige Volkspädagogik getrieben werden. Dabei wäre es wichtig genau hinzuhören, eingebildete von realen Mißständen zu unterscheiden. Mit realen Problemen müßte sich die CDU konstruktiv auseinandersetzen, mit eingebildeten repressiv.
Es sei erforderlich hinzuhören, und wenn man kann, falsche Auffassungen richtigzustellen. Auch wenn das die Gesprächspartner nicht hören wollen. Wer die Kommunikation abbricht, stelle den demokratischen Diskurs ein. Patzelt hat den Begriff „kommunikative Nahkampfstrategien“ erläutert: Es gehe nicht darum Populisten zu überzeugen, sondern vor großem Publikum zu besiegen. Es helfe nicht zu kneifen, es nütze auch nichts, wenn man Themen beschweigt (versteckte Kritik an der Kanzlerin). Der Nahkampf verlange Fachkompetenz, rhetorisches Talent und Mut. Das Argument, man bekomme „Beifall von der falschen Seite“ sei intellektuelle Faulheit und künde von fehlendem Kampfesmut. Gerade mit denen, die gerade am Abgleiten sind (zur AfD) müsse man bevorzugt reden. Und Populisten dürfe man nicht wie Feinde behandeln.
Mike Mohríng griff zu Beginn der Diskussion „vor allem die an, die in der Bundesregierung sitzen“. Sie hätten vergessen zu erklären. Von selbst orientierungslosen Politikern bekomme die Basis keine Erklärung und Orientierung. Diese habe aber ein Riesenbedürfnis danach. Mohríng kritiserte insbesondere Merkels Parteisekretär Tauber, der unter dem Beifall der Parteiführung geäußert hätte, daß die AfD enden würde wie die Piraten. Man hätte sich im Gefolge dieser Fehleinschätzung der Diskussion verweigert.
Der Leiter von Schloß Ettersburg, Dr. Peter Krause führte ein weiteres Beispiel für eine „kaum zu überbietende Unterkomplexität“ der Merkel-Propaganda an: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Professor Patzelt beklagte, daß jahrzehntelang wirksame Politikrezepte in den Grenznutzenbereich gerutscht seien. Die Parole von „mehr Europa“ als Universalmedizin gehe nicht mehr auf. Die Abschaffung des Nationalstaats verschärfe die Probleme. Er sei das einzige Gehäuse von Demokratie und Sozialstaat. Die Liberalität sei überdehnt worden. Wenn keiner sich mehr an die Regeln halte sei sie gescheitert. Illegal – Scheißegal sei keine Lösung.
Die heutigen politischen Akteure hätten im Gegensatz zu denen der Nachkriegszeit keine Lebenserfahrung. Sie beherrschten die Techniken für die Karriereleiter gut, ansonsten würde es Defizite geben.
Mohring beklagte die parallele Wahrheitswelt im Internet. In den sozialen Medien komme die CDU im Gegensatz zur AfD nicht vor. Er will eine Vernetzung schaffen, um das zu ändern. Denn die Leute würden heute weniger Zeitung lesen und Fernsehen. „Sie sind nicht informiert.“
Der Professor ist schon ein älterer Herr und trauert der Zeit vor 30 Jahren hinterher. „Die Tagesschau verband alle.“ Das was dort vorkam, habe die Gespräche am Stammtisch und in der Gesellschaft beherrscht. Es kam ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zustande. Die modernen Kommunkationslandschaften erschwerten das politische Geschäft sehr. Das Durchdringen sei heute 1000 mal schwerer, als zu Zeiten von Adenauer.
Die Kommunikation des Migrationspakts sei ein eklatantes Versagen, da jeder gemerkt habe, daß das Thema inzwischen der große Aufreger geworden sei. Entweder es wäre Saumseligkeit gewesen, oder „der Versuch des Handelns in kommunikativen Lücken.“ Daß der Pakt nicht bindend sei, sei ein „Bauernfängerargument“. In drei Jahren werde es eine Ergbniskonferenz geben, dann werde verregelt, was jetzt angeblich nicht bindend sei. Eine „frivole Vorgehensweise“ sei das.
Mohring bestätigte das anhand der UN-Behindertenkonvention. Sie sei das Argument für die Inklusion, Förderschulen würden zerschlagen, die Kompetenz von speziell ausgebildeten Pädagogen nicht mehr genutzt. Alles auf dem Rücken der Kinder. Wenn das beim Migrationspakt auch so liefe, wäre das schlecht. Aus einer unverbindlichen Empfehlung entstünde verbindliches Recht.
Patzelt kam dann noch auf SPD und CDU zu sprechen. Dabei unterlief ihm bei der CDU ein sogenannter Freudscher Versprecher: „Die CDU, wenn sie nicht bald die Kurve kratzt, geht sie auch den Bach runter.“
Er verlangte: „Wir müssen die Migration stoppen. Wir müssen verlangen, daß die Migranten Deutsche werden. Wir müssen uns selber mögen.“ Es könne nicht sein, daß man fühlt: „Mein Gott, habe ich eine tragische Existenz, ich bin ein Deutscher.“
Zum Schluß plädierte er dafür, die AfD als Hauptgegner zu betrachten, denn sie verstelle der CDU die Räume. Die Themen Nation, Vaterland, Heimat und Achtung gehörten zum kommunikativen Nahkampf dazu. Man dürfe sie allerdings nicht opportunistisch aufgreifen. Sonst würde die AfD als das Original erscheinen, die CDU als Kopie. Die AfD sei in Wirklichkeit die Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt. Er meinte offensichtlich die CDU vor Dr. Merkel und vergaß nicht zu erwähnen, daß die Kopie eine schlechte wäre.
Ich hätte dem Professor gerne eine Frage gestellt: Wie er seine Strategien mit dem zwangfinanzierten Fernsehen und der dunkelgrünen L-Presse denn bewerkstelligen will. Die CDU befindet sich doch in totaler Abhängigkeit von den Systemmedien. Ich denke die Kübel mit brauner Farbe stehen schon bereit, mit denen Mohring, Stahlknecht, Kretschmer und andere übergossen würden, wenn sie das Wort „Vaterland“, „Nation“ und dergleichen auch nur in den Mund nehmen würden. Stokowski, Will, Kreischberger, Illner, Slomka und Rechke würden schäumen. Das Hayali auf die Union wäre eröffnet. Die CDU hat sich in eine unhaltbare Lage manövrieren lassen. Und Patzelt weiß das.
Ach ja, das Wort Merkel ist bei aller Kritik an ihr nicht ein einziges Mal gefallen, genau wie beim Vortrag von Patzelt an gleicher Stelle im Jahr 2016. Ein gefürchtetes Gespenst spukt im Ettersburger Schloß, dessen Name nicht genannt werden darf.
Populismus ist also:
1. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
2. Offene Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung.
3. Das Nichtbeschimpfen früherer Wähler („dunkeldeutsches Pack“).
4. Die Benennung offensichtlicher Mißstände.
5. Aufrichtige Politiker.
Patzelt hat Recht: Die CDU wird der SPD folgen.
Offensichtlich viel Blabla und Palaver über ein Deutschland, das längst untergegangen ist und nicht mehr existiert. Und auch mit einer CDU ohne Merkel als Chef nicht mehr auferstehen wird. Man sollte sich nichts vormachen, die Uhr der alten BRD ist abgelaufen, nichts wird wieder so, wie es mal war und nur eine radikale gesellschaftliche und politische Veränderung, auch der Parteienlandschaft, könnte noch etwas bewegen. Sozusagen eine „Revolution“ von Unten. Aber damit ist im Schlafmichelland zumindest seitens der Bürger nicht zu rechnen. Wenn Milch und Honig nicht mehr fliessen, dann werden die Einwanderer das Zepter in die Hand nehmen und den Rest der feigen und verstaubten BRD hinwegfegen und sich nehmen, was ihnen vermeintlich zusteht und gehört. Sieferle hat das schon richtig analysiert, erkannt und beschrieben: Finis Germania!
Sie haben einfach nur recht.
Genau so wird es ablaufen.
Finis Germaniae (bewußt das e am Ende)
Warum haben eigentlich so viele Leute verpennt, wie grundlegend sich Deutschland verändert hat? Wieso glauben sie immer noch (bei allem Selbsthaß), daß wir immer noch die Stärksten, die Klügsten, die Reichsten und die Besten sind? Inzwischen sollte doch jeder gemerkt haben daß wir eigentlich gar nichts mehr im Griff haben, daß der Staat unter die Räuber gefallen ist, daß regelmäßiges Einnehmen von Drogen bei Politikern und im oberem Management Alltag geworden ist und daß anarchistisches Wunschdenken über die normative Kraft des Faktischen zu triumphieren versucht. Der Typus Mensch, der den Ruf Deutschlands in der Welt begründete, ist eine aussterbende Spezies. Es gibt noch ein paar Leute wie Wolfgang Prabel oder Hadnmut Danisch, aber sonst ist es mit uns Deutschen wie mit den Kartoffeln: das Beste liegt unter der Erde.
https://www.nzz.ch/feuilleton/andreas-roedder-angst-vor-deutschland-ld.1439649
Die Ursachen dürften andere sein.
Wer derart mutwillig und entgegen jeder Vernunft sein Land so zerstört und seinem Volk die Lebensgrundlagen entzieht, hat einen Grund. Entweder er wird erpresst oder ist durch und durch geistig, moralisch und selisch verfault.
Das schafften in einer solchen Intensität nicht einmla 2 Weltkriege in denen Deutschland entgegen immer noch verbreiteter Meinung nicht der alleinige Täter war.
Man sollte schon mal darüber nachdenken, was hinter dieser ganzen Entwicklung steht. Es kann nicht nur an der schönsten Rose der Uckermark liegen. Erstens hat es schon viel früher begonnen und wurde danach nach dem Antritt der Taufe mit hoher Geschwindigkeit fortgeführt. Sicherlich auch, weil man nun eine Personage beisammen hatte, mit der man willige Auftragserfüller hatte.
Allerdings stand Deutschland schon oft vor diesem Finale, weil das Volk zu lange treuherzig zugeschaut hatte. Dann allerdings wurden die Schienen mit Gewalt wieder geradegerückt.
Sorry, Taufe = Raute
@Hajo Blaschke, völlig richtig. Es herrscht Krieg auf der Welt. Tag für Tag und nicht erst seit heute. Ein globaler Wirtschaftskrieg. Das ist keine Erfindung des ollen Trump, der ja angeblich an allem schuld ist. Auch deutsche Unternehmen führen diesen Krieg, nennen ihn nur nicht offen so. Und natürlich wurde und wird dieser Krieg insbesondere gegen Deutschland nach dessen Aufstieg als Konkurrenz und stärkste wirtschaftliche und milit. Kontinentalmacht in Europa geführt. Vor allem von GB und Frankreich. Heute dann auch von anderen Staaten. Wobei diese bedrohliche Konkurrenz dann eben auch milit. beseitigt werden mußte und Deutschland nach dem 2.WK nur deshalb wiederauferstehen konnte, weil die USA dieses Land als Bollwerk und als milit. Aufmarschgebiet gegen den Kommunismus gebrauchen konnten und sich gegen die Einwände der schwachen Briten und Franzosen locker hinwegsetzen konnten.
Stimme zu. Deutschland hätte anstelle des Adenauer-Kurses ein neutrales Land werden müssen. Aber dazu fehlte der Aufbau einer Diplomatie-Struktur. Man war wohl froh, dass sich der Marshall- anstelle des Kopf-ab-Morgenthauplanes durchsetzte. Es gab Alternativen, aber Adenauers Politik zielte eben typischerweise mal wieder darauf, sich Anglosaxonien anzubiedern.
Das ist sicher richtig. Aber Deutschland war eben auch ein besetztes und nichtsouveränes Land. Und an der Grenze Westdeutschlands standen die Russen. Da hatte man nicht viel Alternativen und sich natürlich auch unter den Schutz der USA gestellt (stellen müssen). Mit all den Konsequenzen die das bis heute hat. Aber vor allem hatten wir eben auch nicht viel zu sagen, auch Adenauer nicht und keinerlei reale Verhandlungsmasse, als milit. zerschlagen und hilflos und völlig von den USA abhängig.
Die Russen haben mit Adenauers Kurs nichts zu tun. Die wollten und brauchen auch heute noch am liebsten ein neutrales Deutschland. Entgegen aller Propaganda. Wird von Leuten, die keine Ahnung haben, sicherlich wieder als Trollerei hingestellt. Ulbricht hat erst nach Ablehnung der Stalinnote den Sozialismus ausgerufen. Was blieb anderes übrig. Die DDR war immer eine Last für Sowjetrussland. Heute kratzt die blonde Panzerhaube wieder deutsche Soldaten gegen Russland zusammen. Wird ausgehen, wie der dritte Krieg gegen Karthago.